Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 70

Die UNO-Institutionen und auch der Internationale Währungsfonds haben mehrfach nationale und grenzüberschreitende internationale Mindeststandards und verbindliche Erklärungen gegen die Geldwäsche gefordert. Die Europäische Union hat in den Maastrichter Verträgen in K 1 Artikel 189 die verbindliche Erklärung aufgenommen, daß die Geldwäsche von allen Mitgliedstaaten bindend umzusetzen ist. Wir haben in der Union die europäische Drogeneinheit, wir haben als Vorläufer EUROPOL, wir haben zweifellos auch das Schengener Abkommen, das eine verstärkte Außengrenzkontrolle verlangt, und wir haben das europäische Informationssystem, das Schengener Informationssystem – all das sind Organisationen, Institutionen, die im Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität, OK, und die Geldwäsche tätig sind. Aber es scheint so, als ob der Kampf äußerst schwierig wäre und nur Teilerfolge zu verzeichnen wären.

Das vorliegende Übereinkommen ist zweifellos ein unglaublich wichtiger Schritt auch im Rahmen dieser internationalen Bemühungen, die allesamt das Ziel einer gemeinsamen Vorgangsweise dahin gehend haben, daß – wie schon erwähnt – nationale Mindeststandards auf der gesetzlichen Basis geschaffen und im polizeilichen Bereich, also im exekutiven Bereich, weit über die zwischenstaatliche Rechtshilfe hinaus, gemeinsame Maßnahmen gesetzt werden.

Österreich hat das Strafrechtsänderungsgesetz – Minister Michalek hat das in seiner Wortmeldung zum vorangegangenen Punkt schon angeführt – über die Geldwäsche beziehungsweise über die Abschöpfung, die Bereicherung verabschiedet. Es ist am 1. März, so glaube ich, in Kraft getreten. Ich denke, daß dies ein gutes Instrument ist, aber ich glaube, daß dieses Übereinkommen, das wir hier diskutieren, im Verfahrensbereich, im exekutiven Bereich eine zusätzliche Basis für eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bietet. – Ich bedauere in diesem Zusammenhang, daß erst acht Mitgliedstaaten beigetreten sind, ein Beitritt ist auch für Nichtmitgliedstaaten möglich, die mit der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beschäftigt beziehungsweise bei der Ausarbeitung dabeigewesen sind. (Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist gelegentlich dadurch in Kritik gekommen, daß man uns vorwirft, wir seien ein Transitland für Ost-/Westgeschäfte, das heißt, für Geschäfte der organisierten Kriminalität, und man wirft uns vor, daß wir diesbezüglich nicht genug tun. Ich glaube, daß dieser Vorwurf zurückzuweisen ist. Ich habe schon erwähnt, daß wir die gesetzlichen Maßnahmen dazu verabschiedet haben. Ich denke, daß die Regelung bezüglich Sorgfaltspflicht der Banken, wenn sie – ich nehme das an – ernst genommen wird, zweifellos auch eine sichere Maßnahme ist. Wir hören, daß laut letztem Sicherheitsbericht immerhin über 300 Kontrollmitteilungen eingegangen sind, mit einem Volumen von über 1,4 Milliarden Schilling. Aber wir dürfen nicht ruhen und müssen unsere Bemühungen verstärken, und zwar im Verein, also mit der Europäischen Union verstärken, aber aufgrund dieses Übereinkommens nunmehr auch im Verein mit den Europarats-Mitgliedstaaten. – Meine Fraktion wird daher diesem Übereinkommen gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Josef Pfeifer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Übereinkommen stellt im Rahmen der internationalen Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen wichtigen Schritt dar. Der Hauptzweig der grenzüberschreitenden Kriminalität ist neben gesetzwidrigen Glücksspielen, Auftragsmorden, illegaler Giftmüllentsorgung, Kreditkartenbetrug und Zinswucher nach wie vor der Schmuggel von Drogen, Waffen und gestohlenen Fahrzeugen bis zu Frauen für Prostitution und illegaler Einwanderer.

Das Ergebnis dieser Verbrechen sind Unsummen von Schwarzgeld, die weißgewaschen werden. Die globalen Umsatzschätzungen dafür reichen bis zu rund 10 Billionen Schilling im Jahr. Den Löwenanteil davon nimmt nach wie vor der Drogenhandel ein. Der Kampf gegen die Geld