Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 79

moderne Technologien anwenden, wenn er in Zukunft keine entsprechend ausgebildeten Fachkräfte mehr findet!

Meine Damen und Herren! Große Pluspunkte für kleinere und mittlere Betriebe sind deren Flexibilität, eine relativ geringe Bürokratie und schnellere Entscheidungsprozesse. All das führt zu einer besseren Auslastung, zu einer Übersichtlichkeit der betriebsinternen Abläufe und trägt so zum Markterfolg bei. Diese Wettbewerbsvorteile bieten aber auch eine Gewähr für die Bewältigung der großen Anpassungen, die in Zukunft in diesen Betrieben vorgenommen werden müssen. Wichtig ist es auch, eine bessere Bewußtseinsbildung unter den Unternehmerinnen und Unternehmern zu erreichen, damit sie ihre Betriebe den neuen Situationen anpassen können.

Der Staat muß und soll die Rahmenbedingungen geben. Die Umsetzung muß dann in den Betrieben vorgenommen werden. Innovationsbewußtsein und modernes Denken müssen immer an vorderster Stelle stehen. Mehr Betriebsgründungen sind erwünscht und werden auch angeregt. Im Schnitt werden in jedem dieser Gründerbetriebe, die zumeist Kleinstbetriebe sind, vier Arbeitsplätze geschaffen. Das haben uns zumindest Statistiker errechnet. Dazu ist es aber notwendig, daß die Gewerbeordnung entsprechend reformiert wird. Entbürokratisierung und "Abschlackung" sind auch in diesem Bereich zu einem unbedingten Muß geworden, ohne daß dabei allerdings die Qualitätsanforderungen der einzelnen Berufsgruppen in Frage gestellt werden.

Der Schritt in die Selbständigkeit muß aber auch gut überlegt und entsprechend vorbereitet sein. Nicht jeder, der heute arbeitslos wird, kann sich selbständig machen. Ich rege für die ersten Jahre eine fachliche und auch eine finanzielle Begleitung dieser Gründer an.

Stabilisator des Arbeitsmarktes blieb in den letzten Jahren der Dienstleistungssektor. Zwar wurden auch in diesem Sektor in einzelnen Sparten die Mitarbeiterzahlen verringert, hingegen konnten Bereiche wie Gesundheitswesen und die Rechts- und Wirtschaftsdienste zusätzlich Beschäftigte aufnehmen. In der öffentlichen Diskussion konzentriert sich die Hoffnung daher darauf, daß zusätzliche Arbeitsplätze hauptsächlich auf dem Dienstleistungssektor geschaffen werden können. In den USA, der Dienstleistungsnation Nummer eins, arbeiten zum Beispiel 73 Prozent aller Beschäftigten in diesem Bereich. In Österreich sind es nur 57 Prozent. Hier ist sicherlich noch ein zusätzliches Potential vorhanden, wobei mir bewußt ist, daß man das nicht 1 : 1 umlegen kann, weil der Dienstleistungssektor nicht nur von ökonomischen, sondern im hohen Maße auch von gesellschaftlichen Faktoren bestimmt wird.

Alles in allem gesehen ist die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen in Österreich nicht schlecht. Die entsprechenden Hilfen zu bekommen, damit man sich im großen Markt der EU zurechtfindet, wird in Zukunft ganz wichtig sein. Offene Grenzen für den Warenverkehr und ein einheitliches Mehrwertsteuersystem wären wünschenswert, und vereinfachte Zollformalitäten werden für viele Unternehmungen den Weg in die EU erleichtern. Die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen noch nicht überall. Gerade den kleineren Betrieben fehlt es sehr oft an entsprechendem Startkapital, wie ich überhaupt meine, daß es zwar eine ganze Reihe von Förderungsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmungen gibt, der Zugang zu diesen Förderungen aber zumeist sehr mühsam ist.

Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs schon betont, daß ich den Bericht für ein sehr umfassendes Werk halte, welches auf die kritischen Bereiche der Wirtschaft hinweist. Ich sehe den Bericht als Grundlage für weitere Entscheidungen, vor allem auch der kleinen und mittleren Unternehmungen. Meine Fraktion wird daher dem Bericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat dem Nationalrat