ich sage: Ja zum Meister, aber bei Anwendung industrieller Fertigungsmethoden! (Beifall bei der ÖVP.)
Eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung ist es, Maßnahmen zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu setzen. Dazu zählen die verschiedensten Beratungs- und Informationsveranstaltungen der Wirtschaftsförderungsinstitute. Außerdem gibt es diverse Förderungsprogramme, Kreditförderungen, Zinsstützungen sowie die Verleihung von Staatspreisen zur Hervorhebung besonderer Leistungen, die damit anerkannt werden. All diese Förderungsmaßnahmen sind notwendig, wichtig und gut für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande. Diese Förderungsmaßnahmen sind auch eine Möglichkeit der Bundesregierung, lenkend in die wirtschaftliche Entwicklung einzugreifen.
Eine gute Wirtschaftsentwicklung hängt aber in erster Linie davon ab, wie groß der Freiraum der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Ich habe schon in meiner Rede am 17. Oktober des vergangenen Jahres zum Werkvertragsgesetz darauf hingewiesen, daß laut einer Studie von Nobelpreisträger Milton Friedman die Länder mit großer wirtschaftlicher Freiheit die beste wirtschaftliche Entwicklung aufweisen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist letztlich eine Voraussetzung für die Betriebsneugründungen, die wir dringend brauchen.
Jede Förderung der Wirtschaft wird zunichte gemacht, wenn der Wirtschaft auf der anderen Seite Rahmenbedingungen verordnet werden, die die freie Entfaltung bremsen. Nach der genannten Studie von Milton Friedman und anderen namhaften Ökonomen liegen Hongkong, Singapur, Neuseeland und die USA an der Spitze, wenn die Staaten mit der größten wirtschaftlichen Freiheit verglichen werden. Ich wiederhole das, weil ich es für sehr wichtig halte. (Bundesrat Payer: Sie reden mir zu wenig von den Arbeitsplätzen!) Ich bin Unternehmer und sage: Wenn die Unternehmen florieren, dann gibt es ausreichend Arbeitsplätze. (Bundesrat Payer: Das ist in Ihrer Rede noch nicht vorgekommen!) Wenn sich die Wirtschaft dynamisch entfalten kann, haben wir keine Probleme mehr mit den Lehrlingen.
Ich ergänze, daß die genannten Staaten auch diejenigen mit der besten wirtschaftlichen Entwicklung sind, und komme damit auf die Arbeitnehmer zu sprechen. (Bundesrat Payer: Hat mein Einwand doch etwas genützt!) Es spricht für die österreichischen Arbeitnehmer – allerdings auch für die österreichischen Unternehmer –, daß der Wohlstand in Österreich so hoch ist, obwohl wir – man höre! – gemeinsam mit Trinidad, Chile, Mexiko und Spanien nur an 36. Stelle der zitierten Übersicht liegen. Wir müssen gegen die ungeheure Regulierungswut des Staates – sprich: wir hier –, wir müssen gegen die ungeheure Regulierungswut dieses Parlamentes ankämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Payer: Sie werden doch nicht die Staaten, die Sie genannt haben, als Sozialstaaten bezeichnen oder mit Österreich vergleichen wollen!) Deshalb habe ich ja erwähnt, daß wir einen wesentlich höheren Wohlstand haben, und deshalb spricht das ganz besonders für die österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer. Würden wir in unserem Staat mehr Freiheiten haben, wären wir wahrscheinlich das beste Land der Welt! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich weiß – Ich habe teilweise Ihre Worte noch im Ohr –, daß Sie alle Anstrengungen unternehmen, um das verkrustete System in Österreich aufzubrechen. Wie schwierig das ist, sehen wir ... (Bundesrätin Crepaz: Aber wenn ihr Probleme habt, schreit ihr nach dem Staat! Jeder Betrieb, der in Schwierigkeiten gerät, schreit: Da geht es um Arbeitsplätze, da brauchen wir den Staat! – Bundesrat Eisl: Der "Konsum" ist vom Staat geführt worden!) Die Unternehmer schreien nicht nach dem Staat. (Bundesrat Eisl: Der "Konsum" hat Arbeitsplätze gekostet!)
Wie schwierig eine Veränderung ist, sehen wir an der jüngsten Regelung der Öffnungszeiten für Geschäfte. Ich möchte sagen: Dieses Gesetz gehört weg, wir brauchen es nicht! – Oder wir sehen die Probleme an Ihren Bestrebungen, die Betriebsanlagengenehmigungen mit Anmeldeverfahren zu vereinfachen beziehungsweise die Gewerbeordnung auch nur an die bereits lange geübte Praxis anzupassen. All das ist ungeheuer schwierig.
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