Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 9

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Beginn der Sitzung: 10.00 Uhr

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich eröffne die 627. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 626. Sitzung des Bundesrates vom 6. Mai 1997 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Karl Hager.

Fragestunde

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, mache ich vor allem im Hinblick auf die seit der letzten Fragestunde in den Bundesrat neu eingetretenen Mitglieder darauf aufmerksam, daß jede Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage beziehungsweise der gegebenen Antwort stehen muß. Die Zusatzfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und darf nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, sofern mit 60 Minuten nicht das Auslangen gefunden wird, im Einvernehmen mit der Frau Vizepräsidentin und dem Herrn Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt um 10.03 Uhr mit dem Aufruf der Fragen.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen zur 1. Anfrage an den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.

Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien), höflich um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

755/M-BR/97

Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in der Regierungskonferenz betreffend die Stimmgewichtung im Rat, insbesondere was die Einflußmöglichkeiten der kleineren Mitgliedstaaten betrifft?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es gibt noch keine endgültige Beschlußfassung beziehungsweise noch keinen endgültigen Konsens, Frau Vizepräsidentin! Derzeit stehen ungefähr fünf verschiedene Modelle zur Diskussion. Unser Modell wäre, den Status quo beizubehalten und bei der qualifizierten Mehrheit, bei ungefähr 71 Prozent der Stimmen insgesamt, zu bleiben und die Zahl der Stimmen unverändert zu lassen.

Es gibt außerdem eine Fülle von sogenannten Aufwertungsmodellen, nach welchen die kleinen Länder 100 Prozent, also eine Verdoppelung der Stimmen, oder 50 Prozent Aufwertung bekämen, die größeren Länder aber mehr. Diese Modelle sind für uns nicht diskutabel, weil sie nicht einsichtig sind: Denn wenn man zu einer stärkeren proportionalen Berücksichtigung der Bevölkerungsmehrheiten übergeht, dann gibt es eigentlich kein Argument dafür, warum Öster


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite