Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion wird das Kooperationsverfahren beibehalten werden. Im übrigen wird es Mitentscheidung, Zustimmung und Anhörung geben.
Zweiter Punkt: Wenn es – beispielsweise im Hinblick auf die Bestandteile der dritten Säule – zu einer Erweiterung der Kompetenzen kommt, dann erhält das Europäische Parlament eine stärkere Position.
Der dritte Punkt der Aufwertung des Parlaments besteht in der Mitbestimmung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und – in abgestufter Form – den Kommissionsmitgliedern.
Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – hier kam es am Montag dieser Woche zu einem Durchbruch – bekommt das Parlament einen eigenen, interinstitutionellen Vertrag, der sicherstellt, daß die Gemeinsame Außenpolitik zwar aus dem Gemeinschaftsbudget, aus den obligatorischen Aufwendungen finanziert werden kann, aber trotzdem das Parlament jährlich in eine Art Mitentscheidung eingebunden wird. Wenn es zu keiner Entscheidung kommt, werden die Budgetansätze des Vorjahres angewandt.
Es war für mich interessant zu sehen, daß der Präsident des Europäischen Parlaments, Gil-Robles, dieser Regelung zahlreiche positive Seiten abgewonnen hat und in diesem Punkt sehr zufrieden war.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Irene Crepaz: Herr Außenminister! Ihrer Formulierung kann ich entnehmen, daß Sie sich nicht so sehr für die Stärkung des Europäischen Parlamentes eingesetzt haben. Habe ich etwas Falsches herausgehört? Meine konkrete Frage lautet: Haben Sie sich persönlich für die Stärkung des Europäischen Parlaments eingesetzt?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Österreich ist wahrscheinlich das Land, das sich am stärksten für die Rechte der Europäischen Parlamentarier eingesetzt hat. Es ist übrigens auch von den Präsidenten Haensch und Gil-Robles anerkannt worden, daß sich gerade die Österreicher dafür sehr stark gemacht haben.
Es ist auch klar, daß dem Europäischen Parlament nicht alle Wünsche erfüllt werden. Unübersehbar ist, daß das Parlament früher so gut wie überhaupt keine Rechte hatte und deshalb von Runde zu Runde darum kämpft, aufzuholen. Es bekommt nicht alle Wünsche erfüllt, weil vor allem die großen Länder kein Interesse daran haben, dem Europäischen Parlament etwas zu geben. Diese treten eher dafür ein, COSAC und andere Institutionen zu stärken.
Wir sehen dazwischen keinen Widerspruch und haben uns vollinhaltlich für das Europäische Parlament eingesetzt. Meiner Meinung nach sind in dieser Runde die Rechte des Europäischen Parlaments gut berücksichtigt worden – nicht perfekt und nicht in jeder Hinsicht, aber gut.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen zum Aufruf der 12. Anfrage, 750/M, des Herrn Bundesrates Peter Rieser (ÖVP, Steiermark) an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich darf Herrn Bundesrat Peter Rieser höflich um die Verlesung seiner Anfrage ersuchen.
Bundesrat Peter Rieser: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Welche Zwischenbilanz können Sie über den österreichischen Beitrag zum Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina ziehen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.
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