Inhaltlich werden in den sechs Monaten unserer Präsidentschaft einige sehr wichtige Angelegenheiten zu erledigen sein. Dazu gehört die Ratifizierung der Regierungskonferenz. In diesem wichtigen Bereich können noch einige Schwierigkeiten auftauchen. Drei Länder werden darüber Referenden durchführen, nämlich – soweit ich informiert bin – Irland, Portugal und Dänemark. Dabei kann es zu Problemen kommen.
Zweitens könnte die Endphase der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion – nicht die Entscheidung darüber, welche Länder daran teilnehmen, sondern die abschließenden Entscheidungen im Hinblick auf EZB und so weiter – in die Zeit unserer Präsidentschaft fallen. Das gilt auch für den tatsächlichen, inhaltlichen Beginn der nächsten Beitrittsverhandlungen. Diese werden zwar formell – im Rahmen einer großangelegten Sitzung – unter britischem Vorsitz beginnen, aber die inhaltliche Arbeit wird de facto unter österreichischem Vorsitz beginnen. Man darf sich keiner Illusion darüber hingeben, daß das eine sehr aufwendige, schwierige Sache werden wird.
Unter österreichischem Vorsitz wird auch die Vorbereitungsarbeit für die Reform der Fördergebiete beginnen. Auf der Tagesordnung stehen überdies die Reform der Agrarordnung, das Santer-Paket und die Vorbereitung auf die neue Finanzverfassung – das wird für uns Österreicher besonders wichtig sein –, und es wird eine Konferenz über die europäisch-südafrikanische Wirtschaftszone SADEC abgehalten werden. Damit entsteht ein wichtiger und dynamischer Wirtschaftsbereich.
Vornehmen sollten wir uns die Weiterentwicklung des Bereiches der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit, auch über die Grenzen der EU hinaus. Außerdem dürfen wir nicht übersehen, daß im Juli 1998 das militärische Mandat für den Bosnien-Einsatz endet. Das ist auch einer der Gründe dafür, daß ich in Sintra dafür plädiert habe, militärisch präsent zu bleiben. Denn es sieht mir nicht danach aus, daß im Juli 1998 die Arbeit in Bosnien schon erledigt sein wird. Auch das wird für Österreich als Stimme Europas ein sehr wichtiger Bereich sein.
Meiner Einschätzung nach werden im fraglichen Zeitraum im Nahostbereich einige Probleme virulent werden. Aus diesem Grund bin ich nach Israel gereist und habe mit den Palästinensern persönliche Kontakte wiederaufgenommen. Wir müssen uns für die Probleme in diesem Bereich in höchstem Maße wappnen.
Weil diese Arbeiten mit hohem Zeitaufwand verbunden sind, spreche ich hier die Bitte aus, daß die Opposition und die Fraktionen der Regierungsparteien zusammenwirken. In der Zeit der Präsidentschaft Irlands beispielsweise war der Außenminister de facto an 110 von 150 Tagen nicht zu Hause. Um trotz des enormen Zeitaufwandes zu einem gemeinsamen Erfolg zu kommen, sollten wir für uns selbst gewisse Spielregeln entwickeln; das wäre meiner Ansicht nach sehr sinnvoll.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Danke.
Wir kommen zum Aufruf der 11. Anfrage, 759/M, der Frau Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol) an den Herrn Vizekanzler und Außenminister. Ich darf Frau Bundesrätin Irene Crepaz um die Verlesung der Anfrage ersuchen.
Bundesrätin Irene Crepaz: Herr Außenminister! Meine Frage lautet:
Inwiefern ist entsprechend dem aktuellen Verhandlungsstand in der Regierungskonferenz eine Stärkung der Rechte des EP vorgesehen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Zunächst wird es eine deutliche Reduktion der fast unüberschaubar komplexen Verfahren geben, die für das Europäische Parlament im interinstitutionellen Gefüge heute Gültigkeit haben. Es wird zu einer Reduktion auf drei Verfahren kommen. Lediglich für den
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite