Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 26

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Es wird elf informelle Ministertreffen in Österreich geben. Diese werden im gesamten Bundesgebiet stattfinden, in jedem Bundesland eines. Weiters wird es zwei Tagungen des Ausschusses der Regionen in Österreich geben, die Tagung des Präsidiums und die Tagung des Verkehrsausschusses. Auch diese beiden Tagungen werden vermutlich außerhalb der Bundeshauptstadt stattfinden. Die Entscheidung darüber obliegt den Landeshauptleuten.

Die Vorbereitung liegt in den Händen der Staatssekretärin, sie hat die Tagungen bereits hervorragend vorkoordiniert. Es sind schon an allen Tagungsorten Besichtigungen durchgeführt worden. Die Vorarbeiten verlaufen sehr gut.

An dieser Stelle möchte ich den Bundesländern, Städten und Gemeinden, die diese Treffen veranstalten, sehr herzlich für die Kooperation danken. Es ist nicht nur Goodwill dafür nötig, sondern es fallen zum Teil auch Ausgaben an, und diese zu leisten ist keineswegs selbstverständlich. – Herzlichen Dank.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Karl Pischl: Herr Vizekanzler! Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Bundesländer, im Rahmen dieser Veranstaltungen ihre kulturellen Besonderheiten zu präsentieren?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Dazu muß ich ehrlicherweise sagen, daß die Arbeitsumstände der Verhandler dies kaum zulassen werden. Sowohl für den Ministerrat als auch für den Ausschuß der Regionen spielt sich der Aufenthalt in der Regel zwischen Flughafen, Hotelzimmer und Veranstaltungsraum ab. Von dort heißt es schließlich: zurück zum Flughafen und ab durch die Mitte.

Daher muß man folgendes trennen: Diejenigen, die dort verhandeln, arbeiten dort und haben daher kaum die Gelegenheit, die Landschaft, das kulturelle Großangebot oder die kulinarischen Besonderheiten zu genießen. Darüber sollte man sich keiner Illusion hingeben.

Wichtig ist aber, daß im Rahmen solcher Treffen ein umfangreiches Medieninteresse gegeben ist. Es besteht daher die Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu nützen, um die Region und das Land optimal zu präsentieren. Das kann und soll man tun, denn darin besteht für uns eine große Chance. Von den Ministern sollten wir dabei eher absehen, weil sie in einer ungünstigen Lage sind: Sie kommen hin, verhandeln und fliegen wieder weg. – Aber das ist nicht das Hauptthema.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Karl Pischl: Herr Vizekanzler! Welche sind – aus Ihrer Sicht – die großen Herausforderungen für die österreichische Präsidentschaft?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Österreich muß in diesem halben Jahr – das reihe ich ganz bewußt an den Beginn – zuallererst die Stimme Europas sein, und es muß optimal und professionell bewältigen, was auf der Tagesordnung steht und an Problempunkten auf uns zukommt. Dazu gehört sehr viel Behutsamkeit, Fingerspitzengefühl, Koordinationsfähigkeit und überdies die Bereitschaft, sich selbst zurückzunehmen. Es geht darum, nicht die eigenen Interessen in den Vordergrund zu rücken, sondern wirklich für die anderen zu sprechen und die Stimme Europas zu sein. Auch gilt es zu vermeiden, sich selbst ein Gewicht zu verleihen, das man als Präsident nicht haben sollte.