genommen. Das wird in unserem Sinne befriedigend gelöst sein. Es wird einen eigenen Titel, ein eigenes Kapitel geben, in dem diese Themen betreffend Einsetzung eines eigenen Ausschusses, der aus den Wirtschafts- und Arbeitsministern, also ECOFIN-Rat plus Sozialminister, gebildet wird, behandelt werden. Es wird ein Monitoring-System geben, es wird Empfehlungen geben können. Der Streitpunkt – das sage ich auch ganz offen – ist noch immer Artikel 5. Das war auch am Dienstag ein massives Thema in Luxemburg, als es um sogenannte "incentive measures" ging, also beschäftigungswirksame Maßnahmen. Unter uns gesagt – die deutsche Übersetzung ist natürlich irreführend, daher ist auch die deutsche Delegation als einzige noch sehr skeptisch, weil sie aus dem Wortlaut "beschäftigungsfördernde Maßnahmen" befürchtet, daß großflächige, auch teure Beschäftigungsprogramme abgeleitet werden können.
Das ist aber nicht die Absicht der vierzehn anderen und auch nicht jene der Kommission. Uns geht es vor allem um Pilotprojekte. "Incentive" heißt meinem Sprachverständnis nach, nicht breitflächig keynesianische Ausgabenpolitik zu betreiben – wovon ohnehin 60 Prozent in Importe oder Auslandsreisen fließen –, sondern konkrete Strukturprojekte – etwa im Jugendausbildungsbereich, in Werkstättenbereichen, für schwer vermittelbare Gruppen oder bestimmte regionale Bereiche – zu fördern, und zwar im Rahmen der bestehenden Haushaltsrichtlinien.
Wir haben versucht, den Deutschen das klarzumachen, und es sieht so aus, als hätten wir jetzt eine Formulierung gefunden, welche die deutschen Bedenken ausräumt. Ich bin zuversichtlich, daß uns in Amsterdam eine Konsenslösung in dieser Angelegenheit gelingen wird.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Johanna Schicker: Herr Vizekanzler! Sind Sie – wie aus Ihren Ausführungen hervorzugehen scheint – auch der Meinung, daß infolge der politischen Veränderungen in Großbritannien und Frankreich die österreichischen Bestrebungen in der Beschäftigungsfrage eine zusätzliche, positive Dimension erfahren werden? Ist das nicht anzunehmen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Ich möchte Ihnen offen sagen, daß das mit Wahlen wenig zu tun hat.
Im Falle Großbritanniens trifft es zu; damit haben Sie recht. Denn die frühere Regierung hat das Beschäftigungskapitel abgelehnt. Was aber Frankreich betrifft, stimmt es nicht, weil Präsident Chirac, einer der Verhandler im Europäischen Rat, in der Spitzengruppe der Regierungschefs vorzufinden ist, die sich "mit Herzblut" für ein solches Kapitel eingesetzt haben und für die Übernahme des Sozialprotokolls in den Vertrag eingetreten sind.
Insgesamt erwarte ich mir in dieser Hinsicht keinen Unterschied. Überhaupt möchte ich sagen, daß das europäische Projekt seit über 40 Jahren in sehr enger Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Christdemokraten vorangetrieben wird. Daher wird sich in diesem Bereich relativ wenig ändern.
Präsident Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Nein.
Wir gelangen zur 10. Anfrage, 749/M, des Herrn Bundesrates Karl Pischl (ÖVP, Tirol) an den Herrn Vizekanzler und Außenminister. Ich darf Herrn Bundesrat Pischl höflich um Verlesung der Anfrage bitten.
Bundesrat Karl Pischl: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich habe folgende Frage eingereicht:
Wie werden die österreichischen Bundesländer in den Ablauf der EU-Präsidentschaft Österreichs eingebunden?
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