Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 24

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etwas konkretisieren, inwieweit diese Vorstellungen Einfluß auf die Regierungskonferenz hatten und wie das Ergebnis in dieser Frage ausschaut?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Wir hätten gerne erreicht, daß überhaupt eine umfassende europäische Verfassung gemacht wird, die quasi Leitlinie für die Welt sein sollte. Das ist leider auch aus Zeitmangel nicht gelungen. An einer solchen Thematik müßte wahrscheinlich eine echte Expertengruppe zwei Jahre lang arbeiten. Das kann man in politischen Verhandlungen letztlich nicht vorbereiten. Das ist von Anfang an leider auch nicht zur Diskussion gestanden. Unser Ziel wäre gewesen, die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Union als Rechtspersönlichkeit unterzeichnen zu lassen. Das scheitert vermutlich an ziemlich spitzfindigen legalen Problemstellungen einzelner Länder. Die meisten wären dazu bereit.

Ein Thema war für uns auch sehr wichtig, nämlich der Sanktionsmechanismus für den Fall, daß ein Land in seinem Bereich Menschenrechte verletzt. Dafür muß es einen Sanktionsmechanismus geben, und dieser wird erstmals im Vertrag verankert werden. Ich schicke Ihnen gerne den letzten Textvorschlag der niederländischen Präsidentschaft, der meines Erachtens voll in unsere Richtung zielt.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Vizekanzler! Sie haben sich früher mehrmals sehr zuversichtlich geäußert, was die Verbesserung der Betrugsbekämpfung auf Unionsebene bedeutet. Sie haben das jetzt nicht erwähnt. Ich würde gerne wissen, inwieweit diese Ihre Zuversicht von der Realität gerechtfertigt wurde.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das findet täglich statt. Es gibt dafür eigens eine Kommissarin, übrigens meine langjährige schwedische Kollegin als Wirtschafts- und Handelsministerin Anita Gradin, die übrigens eine unglaublich zähe Fighterin gegen die internationale Tendenz, sich entweder Förderungen zu erschwindeln oder aus Außenzoll-Angelegenheiten ein Geschäft zu machen, ist. Sie betreibt das ungeheuerlich engagiert. Das ist aber weniger ein Thema in der Regierungskonferenz, sondern ein Thema, das schon vor einem Jahr mit einem gemeinsamen Beschluß der entsprechenden Räte, mit einem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen wurde. Und die Union kämpft auch anhand der Zahlen des Europäischen Rechnungshofes, der das genau untersucht. 120 Prüfer sind täglich rund um die Uhr damit beschäftigt, diesen Dingen auf den Grund zu gehen. Wir unterstützen natürlich Anita Gradin und den Europäischen Rechnungshof vollinhaltlich dabei, weil wir als Nettozahler kein Interesse haben, diesbezüglich übers Ohr gehauen zu werden.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen zur 9. Anfrage der Frau Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark) an den Herrn Vizekanzler Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich ersuche die Anfragestellerin höflich um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Johanna Schicker: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

758/M-BR/97

In welcher Form wird nach dem letzten Stand der Verhandlungen das unter anderem von Österreich geforderte neue Beschäftigungskapitel Eingang in den EU-Vertrag finden?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Ich habe auch schon bei vorigen Antworten auf Fragen ein bißchen darauf Bezug


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