Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 23

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Einerseits wollen wir verstärkt dem Hauptthema, dem Kampf um Arbeitsplätze auf koordinierter europäischer Ebene, vermehrtes Augenmerk schenken. Das war vor einem Jahr überhaupt noch nicht klar, da ist jetzt wirklich ein Durchbruch gelungen. Österreich hat sich in diesem Zusammenhang mit seiner meiner Meinung nach vernünftigen Linie, die Koordination auf europäischer Ebene mit Monitoring und mit einem eigenen Ausschuß, der das überwachen soll, zu bewirken, gut durchgesetzt. Das verhindert, daß wir dafür neue Beschäftigungsfinanzierungsinstrumente, die dann wir als Nettozahler wiederum zahlen und finanzieren sollen, machen. Das war eine sehr vernünftige, gute Position, diese ist heute praktisch akzeptiert und Allgemeingut.

Zweitens: Wir haben uns vorgenommen, daß wir die Umweltstandards, die wir im Beitrittsvertrag nur bis 1998 fix abgesichert haben, dauerhaft behalten und sogar weiterentwickeln können. Dieses Ergebnis dürfte in Amsterdam festgemacht werden. Am Montag und Dienstag ist es mir in Luxemburg gelungen, die anderen davon zu überzeugen, daß die Begriffe "höhere Umweltstandards behalten oder weiterentwickeln" ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden. Damit sind wir jetzt sogar besser dran als mit dem Beitrittsvertrag.

Drittens: Zu einigen Bürgerinteressen, etwa der verbesserten Transparenz in der Union und zur Subsidiarität, gibt es erstmalig ein sehr gutes Protokoll mit Begründungsnotwendigkeit, in welchem die Frage der Stärkung des Ausschusses der Regionen zwar nicht so, wie wir es gerne gehabt hätten das gebe ich auch offen zu , aber doch als ein Schritt in die richtige Richtung verankert wird. So wird etwa der Tierschutz in einem eigenen Protokoll erstmals auf europäischer Ebene verankert; genau das haben wir österreichischerseits immer gefordert und war auch eine der wesentlichen Intentionen des Volksbegehrens vor einem Jahr.

Wir haben uns vorgenommen, die Menschenrechte verstärkt zu achten, und wenn Mitgliedsländer die Menschenrechte nicht achten, sind dafür entsprechende Sanktionsmechanismen vorgesehen. Diese Thema wird besonders für die Erweiterungsverhandlungen sehr wichtig sein.

Wir haben uns für die Zusammenarbeit in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz viel vorgenommen. Die heutige dritte Säule, die rein intergouvernemental als lose Regierungskooperation gedacht ist und Asyl, Migration und Flüchtlingswesen betrifft, soll europäisches Recht werden. Das liegt im Interesse Österreichs, denn so werden einheitliche Standards geschaffen, ohne damit den automatischen Zugang zu den österreichischen Arbeitsmärkten zu ermöglichen. Das war für mich ein wichtiger Punkt, bei dem die anderen eher geschlafen haben, bei welchem sie aber durch die österreichischen Interventionen letztlich in die richtige Richtung gedrängt wurden.

Wir haben uns im Institutionenbereich vorgenommen, defensiv den Status quo nicht verändern zu lassen, wollen aber, daß die Kommission verbessert wird, das Recht des Europäischen Gerichtshofs zumindest gehalten und in den neuen Bereichen ausgeweitet wird. Das wird letztlich auch gelingen.

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die für Österreich, das derzeit ein Randstaat in der Union ist, ein sehr wichtiges Anliegen ist, machen wir, glaube ich, einen großen Schritt vorwärts.

In diesem Sinn glaube ich, sagen zu können, daß wir die österreichischen Anliegen sehr gut durchbringen konnten. Selbstverständlich wissen Sie auch, daß solche Verhandlungen nicht mit einem 100prozentigen Sieg und einem 100prozentigen K.O.-down abgeschlossen werden diesen Eindruck will ich auch gar nicht erwecken , sondern daß ein Kompromiß gefunden wird. Bei diesem Kompromiß wird es meiner Meinung nach aber keine Gewinner und Verlierer, sondern einen großen Gewinner, nämlich die europäische Sache, geben.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Vizekanzler! Sie haben die Frage der Menschenrechte angesprochen. Es gibt seit Jahren eine Diskussion in der Europäischen Union über die Frage der politischen und auch sozialen Grundrechte innerhalb der Union. Könnten Sie


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