Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 22

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Vizekanzler! Gibt es auch eine Möglichkeit für die österreichische Bundesregierung, den Amtssitz Wien der UNO direkt zu stärken? Sehen Sie da Möglichkeiten?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Eine Möglichkeit, Herr Bundesrat, besteht in aktivem Lobbying, indem wir uns bei all diesen neuen Aufgaben wirklich gut einbringen. Die Atomteststopp-Organisation, die in der Öffentlichkeit als gar nicht als so wichtig angesehen wird, die aber für mich eine der entscheidendsten Stellen ist, habe ich schon erwähnt. Denken wir zurück: Welche Aufregungen hat es – meines Erachtens zu Recht – weltweit wegen der rund 2 000 Atomversuche, die zuletzt ober- und unterirdisch durchgeführt wurden, gegeben! Das gibt es jetzt mit einem Schlag nicht mehr und wird von Wien aus überwacht.

Wir kämpfen – wie gesagt – darum, daß wir bestimmte andere kleinere operative Einheiten hierher bekommen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Staatssekretärin Ferrero-Waldner danken, die sich mit unendlicher Mühe und mit der Penetranz, die dazugehört, für dieses Anliegen unendlich stark macht und bisher auch wirklich beachtliche Erfolge heimgebracht hat.

Vergessen wir nicht, daß der UNO-Sitz in Wien selbstverständlich eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Milliarden bleiben letztlich hier. Er hat außerdem eine enorme internationale Bedeutung, weil wir damit – gemessen an unserer Größe – einen diplomatischen Staff haben, der Österreich eine Bedeutung gibt, die weit über der geographischen Ausdehnung und der Bevölkerungszahl liegt. Wir haben in Wien an die 140 bilaterale oder multilaterale Vertretungsbehörden. Viele der Aufgaben betreffend die Nachbarstaaten werden in Wien wahrgenommen, weil der UNO-Sitz hier ist und man daher eine ideale Kombination hat.

Das hat politische, wirtschaftliche und natürlich auch psychologische Bedeutung, denn Wien ist der einzige UNO-Standort, der sich auf EU-Gebiet befindet. Das Ganze ist für uns natürlich unendlich wichtig, und daß es die Bundesregierung gemeinsam geschafft hat, diesen Standort nicht nur zu halten, sondern sogar auszubauen, wie die genannten Beispiele zeigen, ist ein schöner Erfolg, angesichts der wachsenden Konkurrenz wie Genf, Bonn und andere.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen nun zum Aufruf der 8. Anfrage, 753/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten durch die Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien) . Ich darf die Frau Bundesrätin höflich um die Verlesung ihrer Anfrage bitten.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet wie folgt:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Das wäre ein Thema für ein Referat, das wissen Sie auch. Ich will Sie jetzt zeitlich nicht überfordern, sondern nur anmerken, daß wir uns am Beginn der Regierungskonferenz, übrigens auch gemeinsam mit National- und Bundesrat, einige Ziele selbst gesetzt haben, in welche Richtung unserer Überzeugung nach die Veränderung der Europäischen Union gehen soll.