Es gibt da offenbar einen Bundesparteivorstandsbeschluß der Freiheitlichen, nach welchem das Höchsteinkommen 60 000 S nicht überschreiten darf. Das war bei Beginn der Verhandlungen die Position der Freiheitlichen. Sie haben – zumindest gemäß meinen Informationen aus der Presse – gesagt: Über jeden anderen Vorschlag reden wir, aber das kommt nicht in Frage, da geht nur dieser eine Punkt. – Das ist meiner Ansicht nach nicht die Art, wie man in Verhandlungen geht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die vier anderen in diesem Haus beziehungsweise im Nationalrat vertretenen Parteien haben es sich – ich sagte es bereits – wahrlich nicht leicht gemacht. Es lag dieser Regelung – auch das hat mein Vorredner bereits erwähnt – das Ergebnis der Untersuchungen einer unabhängigen Expertenkommission unter Vorsitz keines Geringeren als des Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler zugrunde. Ich möchte es nicht verabsäumen, hier von dieser Stelle aus dieser Kommission und insbesondere ihrem Vorsitzenden zu danken!
Es wurde somit erstmals versucht, eine umfassende, ehrliche und transparente Abstufung der Bezüge nach der jeweiligen Verantwortung zu erstellen. In einer Ist-Stand-Erhebung wurden die Bezügeregelungen genau analysiert. Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten verschiedener Systeme wurden gegenübergestellt und die Privilegien der Politiker offengelegt.
Gerade weil von seiten der Freiheitlichen so viel über Politikerprivilegien gesprochen wird, möchte ich hier auszugsweise die Meinung der Kommission zitieren: "Nach Meinung der Kommission zählen dazu" – gemeint sind die Politikerprivilegien – "die Möglichkeit, neben dem Politikerbezug ein arbeitsloses oder weitgehend arbeitsloses Einkommen aus öffentlichen Geldern zu beziehen." Das wird dann im Klammerausdruck relativiert, daß bereits mit dem Bezügereformgesetz vom Juli 1996 Schritte zur Beseitigung beziehungsweise Eindämmung dieses Privilegs gesetzt wurden.
Weiters zählen dazu "pensionsrechtliche Vergünstigungen, Regelungen betreffend Abfertigung, das Zusammentreffen beamtenähnlicher Pensionsregelungen mit Ansprüchen auf Abfertigung beziehungsweise Fortzahlung der Bezüge und Kumulierung von Bezügen aus politischen Funktionen mit anderen Einkommen aus öffentlichen Geldern." Zitatende. – Das sieht die Kommission als die wesentlichen Privilegien der Politiker.
Auf alle hier angeführten Punkte wird in diesem heute zur Debatte stehenden Gesetzesbeschluß eingegangen, und es werden entsprechende Vorkehrungen getroffen, daß diese Privilegien mit dem heutigen Tag ein für allemal abgeschafft werden. Das ist für mich tatsächlicher Privilegienabbau. Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Sie haben jetzt die Chance zu zeigen, daß Sie tatsächlich für Privilegienabbau sind! Stimmen Sie doch dieser Regelung zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bravoruf des Bundesrates Prähauser. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Kollege Tremmel! Ich komme noch dazu!
Die arbeitslosen Einkommen von Politikern wurden bereits – das wurde auch im Bericht zitiert – durch das Bezügegesetz im Juli des Vorjahres beseitigt. Arbeitslose Einkommen gibt es bei Politikern nicht mehr, und mit diesem heutigen Gesetz wird noch eine weitere Lücke geschlossen. Das betrifft nicht Politiker, aber die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes, denn mit diesem Gesetz werden auch hier arbeitslose Einkommen abgeschafft. Der erste Punkt ist somit voll und ganz erfüllt. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Ich darf ergänzen: Holger Bauer!
Ich selbst kann als Beamter hier mit sehr gutem Gewissen zu diesen von Ihnen immer wieder zitierten arbeitslosen Einkommen sprechen, denn ich bin, seit ich diesem Haus angehöre, stets meinem Hauptberuf entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nachgegangen. Ich bin auch heute noch mit einer halben Lehrverpflichtung im Lehramt tätig und unterrichte jeden Montag, Mittwoch und Freitag in der Schule. Ich kann wirklich mit gutem Gewissen sagen, daß es in dieser Hinsicht bei mir keine arbeitslosen Einkommen gegeben hat. ((Bundesrat Dr. Tremmel: Sie können das, Sie müssen aber auch für die anderen reden, Herr Kollege!) Das gehört nun aber endgültig der Vergangenheit an! Arbeitslose Einkommen gibt es nicht mehr, das ist jetzt ein
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