Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 61

Bundesrat Andreas Eisl (fortsetzend): Die Freiheitlichen haben im Lande Salzburg schon im Jahre 1985 eine Privilegiendurchforstung vorgenommen. Im Lande Salzburg waren wir federführend. Das sollten Sie wissen, Herr Kollege Bieringer, da Sie anscheinend aus diesem Land kommen. (Bundesrat Bieringer: Nicht anscheinend, sondern tatsächlich!) Bereits im Jahre 1985 wurden die Pension und die Abfertigung abgeschafft. Auch die Bezüge wurden neu geordnet. Weiters möchte ich hier festhalten, daß die Freiheitlichen auch in Kärnten federführend bei der Reform der Bezüge waren, so wie es ... (Bundesrat Bieringer: Ach, das habt ihr gemacht?) Na selbstverständlich! (Bundesrat Bieringer: Wie es war, hat Repar heute richtigerweise gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Nun, wenn Sie Repar mehr glauben, überlasse ich das Ihnen, Herr Kollege Bieringer! Wenn Repar Ihr Vorbild ist, müssen Sie eben ihn als Vorbild nehmen.

Aber Sie kommen aus Salzburg, und gerade von Ihnen, Herr Kollege Bieringer, erwarte ich, daß Sie zu den Freiheitlichen eine andere Beziehung haben, als sie hier dargestellt wird. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Denn gerade im Lande Salzburg ist die Freiheitliche Partei seit 1949 Regierungsmitglied. (Bundesrat Bieringer: Das gilt bei euch ja nicht mehr! Der Leitner ist passé! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Nach deiner Definition! Nach Ihrer Definition ist Leitner passé? Das werde ich ihm berichten. Wenn du das so siehst, ist das deine Sache. (Zwischenrufe.)

Weiters möchte ich auf die gute Zusammenarbeit verweisen, die wir vor Jahren in Salzburg ohne Ausgrenzung begonnen haben – ohne Ausgrenzung irgendeiner Partei. Weder wir noch andere sind ausgegrenzt worden, und solche Verhältnisse, wie es sie in Wien gibt, oder Geschehnisse wie in Oberösterreich hat es dort sicherlich noch nie gegeben hat, und es wird sie – ich bin da zuversichtlich – auch in Zukunft nicht geben. Denn wer in diesem Hause von Demokratie spricht, aber sie selbst nicht vorlebt, ist nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Rockenschaub: So ist es!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Dr. Tremmel  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zwischenrufe bitte erst, wenn ich da bin!)

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wertigkeit des Bundesrates und die Wichtigkeit dieser Debatte sowie der rhetorischen Turnübungen, die Sie hier machen, können Sie daran ermessen, wie die Regierungsbank besetzt ist. (Die Regierungsbank ist leer.) Dort zeigt sich, welches Vertrauen und welche Wertigkeit dem Bundesrat zugebracht wird. Diese Wertigkeit, meine Damen und Herren, können Sie in der Vergangenheit ebenso verfolgen.

In verschiedensten Wortmeldungen wurde hier richtigerweise dargetan, daß in keiner Minute der Bundesrat in diese Verhandlungen eingebunden war. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer betritt den Saal und setzt sich auf die Regierungsbank.) Jetzt ist er da – endlich, Herr Staatssekretär! Sie haben einiges versäumt. Ich spreche bereits über die Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Richau: Herr Dr. Tremmel, Ihre Einberufung der Sondersitzung des Nationalrates ist der Grund für die Abwesenheit der Regierungsmitglieder! – Weitere Zwischenrufe.) Wir haben einen Staatssekretär, wir haben einen Bundeskanzler – es gäbe also durchaus Vertretungsmöglichkeiten, Herr Kollege! Sehen Sie sich bitte die Verfassung an, dort können Sie das nachlesen.