Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 62

Das letzte Quentchen Mut, gnädige Frau, wäre es, wenn Sie herinnen bleiben und dagegen stimmen würden.

Zur Frage der Einladung und zu den Gründen dafür, daß wir nicht zu den Verhandlungen gekommen sind, möchte ich nichts weiter sagen. Sie hätten uns ja trotzdem einladen können! Was glauben Sie, wie angenehm es ist, wenn jemand versucht, einmal ein bißchen forscher an die Türe anzuklopfen, und wenn man daraufhin nicht einmal "Herein!" sagt? – Wer so behandelt wird, geht selbstverständlich nicht mehr zu den Verhandlungen. – Eine solche Behandlung ist, bitte, ein Fehler, den ich Ihnen vorhalte! Sie nennen sich "demokratisch" und haben uns undemokratisch ausgeschlossen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Herr Kollege Dr. Tremmel! Was hat es für einen Sinn, wenn Ihr Verhandlungspartner dort erklärt, für euch kommen nur 60 000 S in Frage, sonst nichts?)

Lieber Ludwig! Sag’ das deinem Landeshauptmann. (Bundesrat Bieringer: Das mußt du dem Stadler sagen!) Er weiß das auch, denn er hat groß in der "Presse" geschrieben, daß das eine Sauerei ist und daß die Bundesländer von Vorarlberg bis Salzburg und Oberösterreich alle sauer sind. Das hat er öffentlich in der "Presse" gesagt, und du hast das noch unterstrichen. Heute aber redest du ganz anders. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Als klares, durchschaubares Gesetz wurde es hier bejubelt, meine Damen und Herren! Kollege Ing. Tusek hat sich besonders vertieft, er hat sich sehr bemüht und die Materie durchgelesen. Ich verstehe das, denn ich mußte sie auch zweimal durchlesen, um Klarheit zu gewinnen in der Frage der Vergütung der Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments. Darin sind "akrobatische" Sätze enthalten, meine Damen und Herren, "akrobatisch" auch in bezug aufs Verschleiern: "Eine Vergütung in der Höhe der tatsächlichen Kosten, aber bis zu 6 Prozent des Ausgangsbetrages nach § 2 je Monat." Das betrifft die 6 000 S für die Wiener Abgeordneten. (Bundesrat Prähauser: Das ist ein Nebensatz!) Ich habe dafür Verständnis und will nicht neidig sein – aber warum wird dabei überhaupt differenziert? – Hätte man nur das alles gleich gemacht und ehrlich so hineingeschrieben! – Soviel zur Klarheit und Durchschaubarkeit dieses Gesetzes.

Herr Kollege Tusek! Sie haben – möglicherweise nicht wissentlich – ein bißchen falsch zitiert. Denn es heißt in § 10 Abs. 3: "Nach der Angelobung des Mitgliedes ist mit Bescheid festzustellen, wie lange es nach den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen im Durchschnitt zur Anreise von seinem Wohnsitz zum Parlament benötigt. An die Stelle des Wohnsitzes ..." und so weiter. Daraus ergibt sich bereits, daß die Fahrzeit mittels Bescheid festgelegt wird und Sie danach die Vergütung bekommen. So steht es da, so habe ich es gelesen. (Bundesrat Mag. Tusek: Die Obergrenze nicht vergessen!)

Darin ist keine Obergrenze enthalten. In diesem Bescheid gibt es keine Obergrenze. (Bundesrat Mag. Tusek: Es heißt "... bis maximal ..."!) Sie sehen: Selbst wenn das irgendwo enthalten wäre, müßte man es suchen. "Klares", "durchschaubares", für die Bevölkerung erkennbares Gesetz? – Sogar wir streiten uns darüber. Ich unterstelle Ihnen guten Willen. Aber wenn verschiedene Parlamentarier es durchlesen, interpretiert es jeder anders. Ich habe hier wörtlich vorgelesen, meine Damen und Herren!

Wenn es tatsächlich ein solch gutes Gesetz ist, meine Damen und Herren, sind vielleicht die Pressestimmen alle falsch, die zu vernehmen waren: Gehaltsverzicht der Parlamentarier ein Schmäh; Maderthaner: Fühle mich nicht überbezahlt; Kann man eigentlich von einer Ex-Ministerin verlangen, daß sie wieder eine kleine Lehrerin wird? – Frau Sonja Moser sagt nein.

Sonst geht das Leiden wieder weiter – nicht zu unseren Lasten, wie ich glaube, sondern zu Ihren Lasten, zu Lasten der Bevölkerung und zu Lasten des Images des Politikers. Denn bereits 1988