Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 63

haben Sie alle gesagt, mit einer gemeinsamen Entschließung des Nationalrates wäre eine Begrenzung der Bezüge aus politischen Funktionen und des Gesamteinkommen der Politiker bereits beschlossen. Eide wurden geschworen, die Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und Kammerorganisationen würden eingeladen und befragt werden. Als ich letztes Mal im Ausschuß nach der Einladung der Bundesländer fragte, wurde mir die formal richtige, allerdings dürre und nicht der Realität entsprechende Antwort gegeben, daß ein Initiativantrag von K und K vorliege. Ich meine nicht "k. k.", sondern das andere K und K.

Aber die Bundesländer haben nichts zu Gesicht bekommen! Sie sind nicht eingeladen und in keiner Weise berücksichtigt worden. Darüber hat Schausberger richtigerweise gesagt, daß das eine Sauerei ist und die Aufregung darüber von Vorarlberg bis Oberösterreich gereicht hat. Doch hat sich offensichtlich die Aufregung aufgrund eines Koalitionsbefehls, aufgrund der Vereinbarungen im Koalitionspakt, aufgrund der Vorgaben Ihrer Parteizentralen wieder gelegt, und Sie haben Ihr freies Mandat zur Seite gelegt.

Meine Damen und Herren! Das würde mich nicht so stören, würden wir nicht wieder einmal – leider Gottes – die Gunst der Stunde nicht nützen: hier zu einer Materie nein zu sagen, die zutiefst dem Willen der Bevölkerung entgegensteht und überdies nicht gerecht ist. Ich habe heute keine Wortmeldung gehört, meine Damen und Herren, in der nicht irgendwo ein Kritikpunkt vorhanden war. Bitte besinnen Sie sich! Stefan Prähauser, du hast gesagt, es wird einmal die Zeit kommen: Ich hoffe, daß diese Zeit kommt!

Ein Thema, das Professor Schambeck und andere oft und oft genannt haben, bahnt sich bereits an, nämlich der Konsultationsmechanismus. Bis jetzt wurde die Wertigkeit des Bundesrates noch nicht beachtet, meine Damen und Herren, oder wieder einmal nicht beachtet. Wenn jedoch diese Materie beschlossen wird, dann wird nicht nur die Wertigkeit nicht beachtet, sondern dann wird dieses föderalistische Organ Bundesrat eingeschränkt werden. Diese Gesetzesmaterie ist bereits ein Wetterleuchten am Horizont!

Überlegen Sie ganz genau, ob Sie zustimmen oder vielleicht doch einmal nein sagen! Es geht nicht darum, eine Presseschlagzeile zu haben, sondern Sie können für Ihre Selbstachtung und für das föderalistische Organ Bundesrat, Sie können für die Demokratie etwas tun! Darum möchte ich Sie sehr höflich ersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, daß sie die Dauer von 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Kollege Dr. Tremmel! Sie erklärten, daß es in § 10 keine Obergrenzen gebe oder daß die Zahlen, die dort aufscheinen, keine Obergrenzen seien. Diese Behauptung ist falsch.

Ich kann das wie folgt beweisen. In § 10 Abs. 6 heißt es: "Für Aufwendungen, die in offener Frist geltend gemacht werden, ist die Vergütung in der Höhe der geltend gemachten Aufwendungen, höchstens aber bis zu dem ..." und so weiter "... entfallenden Gesamtbetrag auszuzahlen." – Die Formulierung "höchstens bis zu dem Betrag" ist für mich eine klare und deutliche Obergrenze. Das steht im Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.