Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 64

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Bei dem vorliegenden Beschluß handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz, das nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.

Bevor ich in das Abstimmungsverfahren eintrete, gebe ich bekannt, daß mir ein von fünf Bundesräten unterstütztes Verlangen gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung vorliegt, über den gegenständlichen Beschluß eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.  Bitte sehr.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Markowitsch geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Wir werden jetzt die Stimmen zählen und das Ergebnis sogleich bekanntgeben.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.  Die Sitzung wird um 13.49 Uhr unterbrochen und um 13.51 Uhr wiederaufgenommen. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

Mit "Ja" haben 41 Bundesräte gestimmt, mit "Nein" 14.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlußerfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:

Drochter;

Farthofer, Freiberger;

Ing. Grasberger, Grillenberger, Gstöttner;

Hager Wolfgang, Haselbach, Mag. Himmer, Dr. Hummer, Hüttmayr;

Jaud;

Kainz, Kone#ny, Kraml;

Dr. Liechtenstein, Dr. Linzer, Dr. Ludwig, Lukasser;

Markowitsch, Dr. h. c. Mautner Markhof, Meier;

Payer, Ing. Penz, Pfeifer, Pischl, Platzer, Ing. Polleruhs, Prähauser;

Rauchenberger, Mag. Repar, Rieser, Rodek;


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