Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 67

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Mit dieser Novellierung verbunden ist die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die Bestimmungen enthält über tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten, den Mindestjahresurlaub und die Höchstarbeitszeit, die laut diesem Gesetz bis zu 13 Stunden täglich betragen kann, allerdings mit einer Deckelung oder Obergrenze in der Wochenarbeitszeit; auch ist die Nacht- und Schichtarbeit inkludiert, und es wurde der Durchrechnungszeitraum verlängert.

Daß es immer wieder Berufe gibt, die man nicht starr in ein genau festgelegtes Arbeitszeitschema einordnen kann, ist klar. Aber auch zum Beispiel die Bereiche der Polizei, der Streitkräfte oder der Bediensteten, die in Katastrophenfällen zum Einsatz kommen müssen, werden in diesem B-DG berücksichtigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt scheint mir darin zu bestehen, daß leitende Stellen entsprechend auszuschreiben und Besetzungen stärker zu objektivieren sind. Ich glaube, eine echte Objektivierung wird nie möglich sein, weil es immer sowohl Gründe für als auch gegen die Bestellung in eine leitende Funktion geben wird. Sicherlich können nicht alle Teile des "normalen" Ausschreibungsgesetzes angewandt werden, aber dort, wo es möglich ist, ist es auch im Gesetz vorgesehen.

Was nun die Lehrer betrifft, so ist zu sagen, es sind nicht nur Tests im Gegensatz zu anderen Besetzungsarten, sondern es geht auch um ein erforderliches Unterrichtspraktikum und um andere Voraussetzungen, die notwendig sind. Bei Schulleitungsfunktionen im Bundesbereich sprechen auch die Eltern und die Vertreter der Schüler mit, weil der Schulgemeinschaftsausschuß oder auch das Schulforum Stellungnahmen dazu abgeben können. Bei einer Ausschreibung der Planstelle bedarf es jeweils einer konkreten Bewerbung. Es können also nicht schon im voraus Bewerbungen für diese Stelle abgegeben werden für den Fall, daß sie einmal ausgeschrieben wird.

Die Leiterbestellung ist auch nur auf eine gewisse Zeit, und zwar auf vier Jahre beschränkt, setzt auch Weiterbildung und Kurse etwa im Schulmanagement voraus. Das hat sicherlich den Vorteil, daß sich diese Persönlichkeit dort bewähren muß, setzt aber auf der anderen Seite auch voraus, daß man es sich mit jenen Gremien, die den Vertrag für die Funktion in der Leiterstelle nach den vier Jahren verlängern, entsprechend gut stellt, seien es nun die Lehrerkollegen oder auch die Eltern.

Ich glaube, das sollte man auch sagen: Es wird überall Lobbyismus und Einflüsse geben, wenn es um Personalentscheidungen geht. Und das habe ich auch vorhin gemeint, als ich erwähnte, wie schwer eine echte Objektivierung ist. Denn was ist schon objektiv?!

Für die Reihung soll es einen Katalog von Kriterien geben. Ich befürworte das, weil es in Richtung mehr Transparenz läuft. Objektivierung hin oder her, aber wenn eine Entscheidung gefallen ist, sollte nachgewiesen werden können, wer aus welchem Grund diese oder jene Entscheidung getroffen hat. Im Schulwesen sollten bei Neueinstellung jene, die auf einer langen Liste stehen, wissen, warum sie noch nicht drangekommen ist oder aus welchen Gründen zum Beispiel aus fachlichen jemand anderer vorgerutscht ist und früher drangekommen ist. Man sollte auch erfahren, warum jemand eine Stelle nicht annimmt, zum Beispiel weil er nicht in einen Bezirk gehen will. Ich glaube, das sollte auch bei der weiteren Aufnahme eine Rolle spielen.

Gerade in bezug auf die Schule reden wir viel von Autonomie. Das erste, was die Schulautonomie beeinträchtigt, ist ein zu enges finanzielles Konzept, denn wenn die Freiheit durch finanzielle Einschränkungen nicht gegeben ist, ist auch die Autonomie eingeschränkt.

Das zweite, was ich im Konnex mit diesem Gesetz es hat nicht direkt damit zu tun erwähnen möchte, ist der Kampf gegen die Bürokratie, die Bemühungen, unnötige Bürokratie hintanzustellen. Herr Präsident Weiss weiß aus seiner Tätigkeit als Minister in dieser Angelegenheit er hat einmal viele Beispiele aufgelistet , wie viele Unterschriften oder Zettel man braucht, um irgend etwas durchzuführen. Das Problem besteht immer noch und wurde noch nicht aus der Welt geschafft.


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