Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 82

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Es war den Zeitungen zu entnehmen, daß es einen leichten Rückgang bei der Kriminalität insgesamt gegeben hat, dieser beträgt aber leider nur 0,2 Prozent. Das ist leider  gesamt gesehen  nicht sehr viel. Das ist nur ein Gesamtbild, und in einigen Bereichen liegen die Zahlen teilweise auch etwas höher. Dennoch ist die Zahl der Verbrechen immer noch erschreckend hoch.

Wenn wir uns die Bilanz der Verbrechen, die durch ausländische Straftäter begangen wurden, anschauen diese kann man nicht wegdiskutieren, denn es gibt sie nun einmal, vor allem im Bereich der Suchtgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität , dann stellen wir fest, das Bild ist noch viel drastischer und noch viel erschreckender. Der Sicherheitsbericht zeigt ganz deutlich, daß bei der schweren Suchtgiftkriminalität der Anteil an ausländischen Tätern bei weitem überwiegt. Es handelt sich dabei meist nicht um Einzeltäter, sondern um kriminelle Organisationen, und diese haben mittlerweile auch schon Schwerpunkte gesetzt und agieren entsprechend ungeniert.

Kokain  das ist dem Bericht zu entnehmen  wird aus Südamerika geliefert, und die unter Anführungszeichen "Vertriebspartner", die Dealer und die Kuriere kommen ebenfalls aus Südamerika. Heroin ist fest in türkischer Hand, die Mittäter aus dem Bereich des ehemaligen Jugoslawien holen jedoch deutlich auf. Cannabisprodukte wie Haschisch und Amphetamine wie zum Beispiel die Modedroge Ecstasy werden zurzeit noch von Österreichern vertrieben, das macht die Sache aber auch nicht besser. Die Beteiligung von Schwarzafrikanern an der Suchtgiftkriminalität wird in dem Bericht überhaupt nicht erwähnt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, wenn ich die Zeitungsberichte darüber lese, daß deren Anteil an der Suchtgiftkriminalität so gering ist, daß er statistisch nicht erfaßt werden kann.

Wir wissen auch, daß die organisierte Kriminalität nicht nur auf die Beförderung und den Vertrieb von Suchtmitteln beschränkt ist, sondern sich etwa auch auf den Bereich der Eigentumskriminalität, im besonderen auf die Auftragsarbeit erstreckt: Im Bericht klingt das fast harmlos und fast wie legal, wenn man es aus dem Zusammenhang gelöst liest, es ist aber natürlich nicht so gemeint. Man versteht darunter die illegale Beschaffung von Gegenständen, Kunstdiebstähle, die Verschiebung von gestohlenen Kraftfahrzeugen, und auch Wohnungs- und Geschäftseinbrüche gehören dazu.

Ich spreche noch immer über Verbrechen, bei denen der Anteil der Ausländer überwiegt: Aus dem Bereich der Gewaltkriminalität sind in diesem Zusammenhang Schutzgelderpressungen zu erwähnen, im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist es im besonderen die Geldwäsche. Die Geldwäsche wurde jetzt aus dem Bankenbereich ein bißchen ausgegliedert, weil es da jetzt strengere Gesetze gibt. Jetzt konzentriert man sich auf kompliziert verschachtelte Firmenstrukturen, und mit diesem Delikt werden  laut Sicherheitsbericht  vor allem Chinesen in Verbindung gebracht.

All die genannten Fälle von Kriminalität werden vorwiegend von Ausländern verübt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, aber immer, wenn wir Freiheitliche das machen und das Wort Ausländer nur in den Mund nehmen, ist sofort die Rede von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, man behauptet, all das verhalte sich nicht so, und wir würden das herbeireden. Wir glauben aber, daß es wirklich notwendig ist, der Wahrheit ins Auge zu blicken und sich wirklich damit zu beschäftigen, denn die Tendenz der organisierten Kriminalität ist steigend; sie wird auch laut Sicherheitsbericht in den nächsten Jahren noch ansteigen.

Im Sicherheitsbericht steht auch etwas über die Motive für organisierte Kriminalität. Laut Bericht wird man sich auch damit beschäftigen müssen, ob sie politisch oder religiös oder sonst irgendwie motiviert ist.  Ich möchte Ihnen dazu nur sagen: Der Bevölkerung ist es ziemlich egal, wie ein Krimineller motiviert ist, ob religiös, politisch oder sonstwie. Verbrechen ist Verbrechen, und kriminell ist kriminell. In erster Linie müssen Verbrechen verhindert werden. Und wenn das nicht möglich ist, dann muß zwar im Sinne eines demokratischen Staates, wie Frau Kollegin Kainz gemeint hat, aber, wie ich meine, doch auch mit harter Hand bestraft werden. (Bundesrat Dr. Ludwig: Wie schaut diese "harte Hand" aus?) Es muß ordentliche, scharfe Gesetze geben, die es Kriminellen nicht mehr so leicht machen, Straftaten zu begehen, und damit beginnt der


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