Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 81

einmal ausgeklammert lassen, ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, daß die Aussagen nicht nur aufgrund von Verzerrungen durch die Medien nicht sehr glücklich abgestimmt sind. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was meinst du mit "konträren Aussagen"?) Ich werde noch detailliert darauf eingehen!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – dabei möchte ich die Rolle der Medien nicht unbedingt als den ausschlaggebenden Faktor bezeichnen –, ebenso wie die Öffentlichkeit, daß es manchmal zu widersprüchlichen Aussagen kommt. Ich gestehe zu, daß ich meinen Eindruck nicht verifizieren kann, weil mir dafür sowohl das Fachwissen, aber auch der Zugang fehlen. Manchmal entsteht auch der Eindruck – ich möchte das nur verbalisieren, nicht bewerten – , daß vielleicht unabsichtlich – das ist natürlich immer eine Frage der persönlichen Einstellung und der persönlichen Weltanschauung –, vielleicht aber sogar gezielt Aktenmaterial zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen zitiert, zum Teil auch interpretiert in einer Form an die Öffentlichkeit gelangt, die der Sache nicht dienlich ist. Ich möchte jetzt aber noch einmal betonen, daß ich keine Bewertung vornehmen möchte.

Ich kann mich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, daß dem einen oder anderen Kommentator, nicht nur von der Presse, sondern auch denjenigen, die konkrete Aussagen treffen, auch der Fehler unterläuft, daß persönliche Einstellungen und Fakten vermengt werden.

Ich habe jetzt schon die Rolle der Medien angesprochen, die unter den gleichen Voraussetzungen zu sehen ist. Die Berichterstattung durch die Medien läßt für mich sehr oft den Informationsauftrag vermissen und erweckt sehr stark den Eindruck, daß dort andere Faktoren wie der wirtschaftliche Erfolg durch die Erhöhung der Auflagenzahl und, wie ich behaupte, manchmal auch Interessen von Machtausübung Vater des Gedankens sind, was sich selbstverständlich auf den objektiven Informationsgehalt von Meldungen auswirkt.

Ich wollte das – ich betone das nochmals – global in den Raum stellen, ohne damit eine gezielte und dezidierte Aufforderung zu verbinden. Ich möchte vielmehr das Bewußtsein schaffen, daß diese Probleme auch zu bewältigen sind, mit welchen Mitteln auch immer. Dies fällt mir umso leichter vor dem Hintergrund dieses Berichtes, in welchem anhand von Daten- und Zahlenmaterial bewiesen wird, daß die tatsächliche Situation mit der Berichterstattung und der subjektiven Wahrnehmung und Darstellung zunehmender Bedrohung und Gewalt oft nicht übereinstimmt.

Dort, wo politisches Kalkül mit dabei ist und man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß mit dem Schüren von Angst auch noch politisches Kleingeld gemacht werden soll, schließt sich für mich der Kreis. In solchen Fällen gilt das nicht, was ich vorher gesagt habe, daß die Aussagen und das Handeln der von mir Angesprochenen möglicherweise nicht mit deren Absicht übereinstimmen. Denn der gezielte Einsatz zugunsten einer politischen Einstellung muß abgelehnt werden! All jenen, die sich davon angesprochen fühlen – ich hoffe, es gibt solche –, möchte ich anläßlich dieser Berichterstattung das sagen, was mir ein großes Anliegen ist: Das Schüren von Angst ist ein ganz primitives Mittel, um eine Situation zu erzeugen, durch die – das wurde heute schon sehr oft angesprochen – ein demokratischer Rechtsstaat in große Gefahr gerät. Durch Unsicherheit und Angst kommt es nämlich zum Ruf nach einer harten Hand!

Meine Damen und Herren! Ich möchte keine harte Hand, ich möchte eine demokratische Lösung all dieser Probleme. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon mein Vorredner Dr. Bösch angemerkt hat, muß ich – obwohl Frau Kollegin Kainz jetzt Verständnis dafür gezeigt hat – ebenfalls mit Bedauern feststellen, daß wir heute den Sicherheitsbericht von 1995 diskutieren, während wir die Zahlen für 1996 den Zeitungen entnehmen müssen.