Jahre 1995 nur mehr 101 000. Das heißt, daß von 1991 auf 1995 bei den Verbrechen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist. Dieser setzt sich 1996 fort.
Unbedingt erforderlich ist es, hinzuzufügen, daß man nicht nur die absoluten Zahlen sehen darf, sondern auch die Häufigkeitszahlen beachten muß. Das heißt, man muß berücksichtigen, wie viele Verbrechen oder Vergehen – jeweils bezogen auf 100 000 Personen – geschehen. Auch bei den Häufigkeitszahlen hat sich von 1991 auf 1995 –1996 setzt sich das fort – ein Rückgang ergeben. Auf 100 000 Einwohner bezogen betrug die Häufigkeitszahl im Jahr 1991 1 348, 1995 sank sie auf 1 265. Das ist ein Zeichen dafür, daß wir mit der Entwicklung sehr zufrieden sein können. Allerdings gebe ich Ihnen recht, wenn Sie sagen, daß es ganz anders aussieht, wenn man Zahlen aus den fünfziger und sechziger Jahren zum Vergleich heranzieht. Aber die gleiche Entwicklung ist in jedem Land Europas zu beobachten, und man kann mit den Zahlen aus den fünfziger oder sechziger Jahren keinen Vergleich anstellen.
In der Statistik ist uns in Tabelle 123 leider ein EDV-Fehler passiert. Sie werden in den nächsten Stunden oder Tagen eine korrigierte Statistiktabelle bekommen.
Von Herrn Bundesrat Bösch wurde die unkontrollierte und die kontrollierte Zuwanderung kritisiert. In diese Diskussion möchte ich insofern eingreifen, als ich zweierlei klar festhalte. Erstens wird es unsere Aufgabe sein, sehr scharf gegen die unkontrollierte Zuwanderung vorzugehen, und zwar aufgrund der Tatsache, daß Österreich Mitglied des Schengener Abkommens geworden ist und nun beginnt, seine EU-Außengrenzen sehr wirkungsvoll abzusichern. Daran, wie sich die Aufgriffszahlen an unseren Grenzen insbesondere in den letzten Wochen entwickelt haben, zeigt sich, daß es in den letzten Jahren offensichtlich in sehr hohem Maße unkontrollierte Zuwanderung in unserem Lande und auch sehr starken Durchmarsch durch unser Land gegeben hat.
In dieser Hinsicht ist ein intensiver Bewußtseinsänderungsprozeß im Entstehen, und ich glaube, daß es uns gelingen wird zu gewährleisten, daß es illegale Einwanderung, Menschenschmuggel und Menschenhandel nicht mehr in dem Ausmaß geben wird, in dem das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Bezüglich der kontrollierten Zuwanderung möchte ich bekräftigen, was Herr Bundesrat Ludwig gesagt hat. Dafür gibt es seit 1991 beziehungsweise 1992 sehr strenge Gesetze. Diese werden derzeit novelliert und erneuert, und sie werden gewährleisten, daß der Anteil der Neuzuwanderung in Österreich in den nächsten Jahren nur noch sehr restriktiv sein kann. Ich glaube, daß wir dazu angesichts der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt und angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung keine Alternative haben.
Man sieht auch, daß die legale Zuwanderung in Österreich in den letzten zwei Jahrzehnten sehr groß gewesen ist. Hatten wir 1975 noch 220 000 ausländische Mitbürger, so haben wir jetzt fast 750 000 ausländische Mitbürger. Aufgrund dessen meine ich, daß die Neuzuwanderung in Zukunft sehr gering gehalten werden und in sehr geringem Ausmaß erfolgen muß, vor allem auch deswegen, weil wir in Österreich eine nicht unerhebliche Anzahl von ausländischen Mitbürgern haben, die zwar die Aufenthaltsbewilligung, aber keine Arbeitsbewilligung haben. Das stellt im Hinblick auf den Schwarzarbeitsmarkt, aber auch hinsichtlich anderer Bereiche zweifellos eine gewisse Gefahrenquelle dar. Es muß unsere Aufgabe sein, mit ganzer Kraft darauf hinzuwirken, daß zuerst die Menschen, die schon in Österreich sind, integriert werden, und erst danach über weitere Neuzuwanderung zu diskutieren.
Bezüglich der Kritik an der Nichterfüllung der personellen Voraussetzungen für die Grenzsicherung, die vor allem von Bundesrat Richau gekommen ist, muß ich sagen, daß sie zum Teil stimmt. Wir haben an der Grenze noch nicht den Voll- und Endausbau erreicht. Wir haben uns für die Ostgrenze einen Personalstand von insgesamt 3 000 Grenzgendarmen vorgenommen. Die Ostgrenze ist fast 1 300 Kilometer lang, und es ist uns dort noch nicht gelungen, den Vollausbau zu erreichen, vor allem deshalb, weil es Vereinbarungen aus der Vergangenheit darüber gibt, daß 116 Zollwachebeamte erst 1998 zur Bundesgendarmerie optieren und daß 1998 und
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