1999 jeweils 250 Personen neu aufgenommen werden. Das heißt im Klartext: Es fehlen an der EU-Außengrenze derzeit rund 616 Gendarmeriebeamte.
Ich werde und kann als Innenminister nicht akzeptieren, daß diese Zahl erst 1999 zur Gänze erreicht wird, und bitte alle Mandatare aller politischen Parteien hier im Bundesrat, mich zu unterstützen, damit es gelingt, die Vollerfüllung der Planstellen deutlich vor dem Jahre 1999 zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage der Suchtgiftdelikte gebe ich zu, daß diese im Steigen begriffen sind. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Bereich die Aufklärungsquote extrem hoch ist: bei den Verbrechen 97,5 Prozent, bei den Vergehen 96,2 Prozent. Ich glaube, daß uns dies international in ein sehr gutes Licht stellt und diese Zahlen einzigartig sind.
Was die EDV-Ausstattung betrifft, möchte ich darauf hinweisen, daß wir zwar noch nicht fertig sind, aber im Jahre 1995 2 569 Geräte in Betrieb hatten und die Zahl im Jahre 1996 um 1 257 gestiegen ist. Es ist mein erklärtes Ziel, den Vollausbau im Jahre 1998 zu erreichen, sodaß dann insgesamt 6 800 Geräte zur Verfügung stehen werden.
Zur Frage der Briefbomben: Erstens, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ohne Zweifel so, daß uns der große Fahndungserfolg, den wir alle erhofft und erwartet haben, nicht gelungen ist, obwohl die österreichische Sicherheitsexekutive in den letzten dreieinhalb Jahren mehr als 50 000 Personen überprüft, Akten im Umfang von mehr als 400 000 Seiten angelegt, über 150 Hausdurchsuchungen durchgeführt hat und 8 500 Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen ist. Trotzdem ist es uns nicht gelungen, diesen spektakulären Kriminalfall aufzuklären.
Ich möchte mich nicht herausreden, wenn ich auf internationale Beispiele verweise, möchte aber doch zu bedenken geben, daß beispielsweise in den Vereinigten Staaten der bekannte, berüchtigte Una-Bomber, der in ähnlicher Weise wie die oder der Täter in Österreich aktiv gewesen ist, 17 Jahre lang sein Unwesen treiben konnte. Es war der starken amerikanischen Exekutive, es war dem FBI nicht möglich, diesem Mann das Handwerk zu legen. Erst durch einen Hinweis aus dem unmittelbaren Verwandtenkreis, nämlich vom eigenen Bruder, konnte dieser Täter überführt werden.
Wir sind derzeit ein wenig abgelenkt durch Ereignisse in Sachen Briefbomben. Ich glaube, daß es falsch wäre, allzu große Hoffnungen darauf zu setzen, daß die Personen, die derzeit viel im Gespräch sind, auch die eigentliche Tätergruppe bilden. Ich kann das nicht ausschließen – um das klar zu sagen –, aber wir haben keine konkreten Hinweise, die uns bestätigen, daß die Personen, die derzeit öffentlich in Diskussion stehen beziehungsweise sich selbst öffentlich in Diskussion gebracht haben, zum engeren Kreis gehören beziehungsweise ein Naheverhältnis haben.
Am 13. Mai haben wir beim genannten Herrn Ing. P. eine Hausdurchsuchung durchgeführt und umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Ich verweise nur auf die 1 540 Disketten, die wir derzeit auswerten. Wir hoffen – und das kann ich auch nicht ausschließen –, daß sich im Laufe dieser Auswertung die eine oder andere interessante Querverbindung einstellen wird. Aber die "heiße Spur" wird sich aus diesem Bereich wahrscheinlich nicht ergeben.
Wir haben eine Reihe von unkonventionellen Ermittlungen gestartet und hoffen, von einem dieser Ansätze aus zu einem durchschlagenden Erfolg zu kommen. Ich kann Ihnen aber jedenfalls versichern, daß die österreichische Exekutive schon im eigenen Interesse alles tun wird, um zu einem Fahndungserfolg zu gelangen. Die Zusammenarbeit mit der Justiz ist gut; das Geplänkel, das es in den letzten Tagen gegeben hat, nehme ich nicht allzu ernst, ebensowenig wie die Vermutung, daß von der einen oder anderen Seite bewußt etwas hochgeschaukelt worden sei. Mit meiner Aussage in der "Pressestunde" des ORF habe ich lediglich den Wunsch geäußert, möglichst bald diesen Mann einzuvernehmen. Das ist in der Zwischenzeit geschehen.
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