Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 96

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit Interesse die Aussagen von Frau Bundesrätin Kainz zur Kenntnis genommen, vor allem in der Hinsicht, daß sie wirksames Vorgehen, hohe Professionalität und rasches Handeln der österreichischen Exekutive gegen die organisierte Kriminalität fordert. Ich kann diese Forderungen nur unterschreiben und bin auch der Meinung, daß das notwendig und wichtig ist. Ich bitte Frau Bundesrätin Kainz, alles zu tun, daß die österreichische Exekutive die entsprechenden Mittel bekommt. Lauschangriff und Rasterfahndung  davon bin ich überzeugt  dienen dazu, daß die österreichische Exekutive diese hohe Professionalität erreicht und gegen die organisierte Kriminalität wirksam vorgehen sowie rasch handeln kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Rasterfahndung betrifft, wird von manchen sehr viel verwechselt. Ich habe den Eindruck, daß viele, die dazu Stellung bezogen haben, den Gesetzestext nicht gelesen haben und relativ uninformiert darüber sind, was bei der Rasterfahndung wirklich geschehen soll. Ich weiß auch  das hat sich in einer Reihe von Radiosendungen gezeigt , daß nicht die österreichische Bevölkerung gegen die neuen Ermittlungsmethoden ist. Die österreichische Bevölkerung ist mit überwältigender Mehrheit dafür, daß die österreichische Exekutive diese Mittel zur Unterstützung ihrer Arbeit bekommt. In fast allen anderen Staaten Europas gibt es das in dem einen oder anderen Ausmaß, zum Teil noch viel weitgehender, als es in Österreich geplant ist. Sie brauchen nur zu unseren Nachbarländern sehen.

Darum bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns zu unterstützen. Es geht bei der Rasterfahndung darum, spektakuläre Kriminalfälle dadurch vielleicht leichter aufzuklären. Dabei denke ich beispielsweise an die Causa Briefbomben. Zwar möchte ich in der Öffentlichkeit nicht sagen, in welcher Form das geschehen soll, aber es gibt schon konkrete Überlegungen darüber, wie eine solche Rasterfahndung durchzuführen wäre, wenn wir dazu die Möglichkeit hätten.

Auch der Lauschangriff ist unbedingt notwendig, um gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, welche Ausnahmen es beim Lauschangriff geben soll, sowie darüber, wo man lauschen darf und wo nicht. Dabei muß jedem folgendes bewußt sein: Je größer der lauschfreie Bereich ist, desto unwirksamer wird dieses Instrument.

Ich bin auch gerne bereit, die Wünsche und Forderungen unseres Nationalratspräsidenten aufzunehmen und diesem Gesetz eine Art Befristung zu geben, damit, nachdem es eine Zeitlang Gültigkeit hatte, überprüft wird, ob es sich bewährt hat, und damit aus Fehlern gelernt werden kann. Ich bin auch gerne bereit, darüber zu diskutieren, was nichtöffentliche und private Daten sind. Die Frage ist, ob dann, wenn das österreichische Parlament und die Bundesregierung eine Reihe von Staatsbetrieben privatisieren, dies private Betriebe sind. Für uns wäre es wichtig, auch diese Daten verfügbar zu haben. Wenn man "verrastert", dann ist es notwendig, zum Beispiel Zugriff auf die Daten der Post oder der Elektrizitätsgesellschaften zu haben. Das sind meiner Ansicht nach private Datenbestände, nicht so sehr Daten aus dem Finanzamt oder ähnliche.

Es wird viel zu viel verwechselt. Wenn jemand glaubt, daß über Intimdaten der einzelnen Österreicher und Österreicherinnen Aufzeichnungen gemacht werden, muß ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Denn wofür brauchen wir die Rasterfahndung?  Um es an einem Beispiel darzustellen: Wir suchen einen Mann, von dem wir beispielsweise wissen, daß er über 50 Jahre alt ist, in einer großen Stadt wohnt, ein Auto mit dem entsprechenden Kennzeichen fährt, in der letzten Zeit sehr viele Auslandsgespräche geführt und von einem Versandhaus ein Funkgerät bestellt hat.

Wenn wir diese Angaben haben, dann brauchen wir die "Verrasterung". Das heißt, wir werden uns die Kfz-Anmeldekartei und die Meldekartei dieser großen Stadt besorgen. Weiters werden wir die Firma Köck, die Firma Universal-Versand und alle sonst noch in Frage kommenden Versandhausfirmen anschreiben und sie bitten, uns die Namen und Adressen der Kunden zu geben, die in den letzten zwei, drei Jahren dieses Funkgerät bestellt haben. Außerdem werden wir die Post um Auskunft über die Telefongespräche ersuchen. Anschließend wird das "zusam


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite