mengerastert", und schließlich ergeben sich aus diesem Paket – um eine beliebige Zahl zu sagen – 1 000 Namen, Geburtsdaten und Adressen. Diese müssen letztlich von der Exekutive überprüft werden.
Was ich Ihnen damit beschrieben habe, ist die automationsunterstützte Fahndung. Was dabei geschieht, können wir schon jetzt tun, allerdings nicht automationsunterstützt, sondern nur durch die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Stunden und Wochen. Das könnte sehr viel einfacher vor sich gehen, wenn es die automationsunterstützte Möglichkeit gäbe. Dabei werden auf keinen Fall irgendwelche Daten gesammelt, und es wird in keiner Weise irgendein Verhalten der entsprechenden Personen festgestellt, sondern es wird lediglich festgestellt, ob zum Beispiel jemand etwas erworben hat.
Ich möchte klar sagen, daß Daten über religiöses Bekenntnis, Daten über politische Zugehörigkeit – beispielsweise dadurch, daß von politischen Parteien die Mitgliedskarteien oder ähnliches angefordert werden würde –, Daten über sexuelle Orientierung ... (Bundesrat DDr. Königshofer: Wenn Sie Homosexuelle oder wenn Sie im Homosexuellenmilieu suchen, werden Sie das brauchen!) Ich weiß, Sie äußern Kritik von der anderen Seite her und sagen: Ich brauche mehr Daten! Auf der einen Seite werde ich dafür kritisiert, daß ich diese Daten überhaupt haben will. Ich stehe in einem Spannungsfeld zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen. Die Freiheitliche Partei sagt: Alle Daten!, dagegen sagen die Liberalen und die Grünen: "Überhaupt keine Daten!" – Ich versuche deshalb, einen Mittelweg zu gehen, um das Ziel zu erreichen.
Ich möchte hiermit klarstellen, daß wir alle Daten über persönliche Orientierungen im gesundheitlichen, sexuellen und politischen Bereich ausschließen. Das soll auch ein deutliches symbolisches Zeichen sein. – Ich gebe dem Herrn Bundesrat aber darin recht, daß es zum Beispiel in Deutschland nicht so ist. Dort gibt es eine solche Beschränkung nicht, sondern dort werden alle Daten miteinander "verrastert".
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf zwei Fragen möchte ich noch kurz eingehen: Das eine ist die Frage seitens der Freiheitlichen Partei über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 1995 im internationalen Vergleich. Darüber habe ich eine Aufstellung anfertigen lassen. Sie weist folgende Ergebnisse aus: Insgesamt wurden im Jahr 1995 in den Ländern der Europäischen Union 596 fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitisch motivierte Tathandlungen begangen. In dieser Statistik sind nur schwere Delikte enthalten, nämlich Mord, Sprengstoff- und Brandanschläge sowie schwere Körperverletzung. Die Verteilung ist folgendermaßen: Deutschland 427, Frankreich 45, Spanien 29, Italien 26, Holland 22, Dänemark 15, Portugal 11, Österreich 10, Finnland 10, Schweden 9 Tathandlungen. In Irland, Luxemburg und Griechenland sind im Jahre 1995 keine derartigen Tathandlungen verzeichnet worden. Von Belgien und Großbritannien wurde keine Statistik beigestellt.
Wie aus der statistischen Aufstellung ersichtlich wurden im Jahre 1995 in Österreich zehn schwere Delikte begangen, darunter die Briefbombenanschläge sowie die Attentate von Oberwart und Stinatz. Bei diesen zehn schweren Delikten waren vier Todesopfer zu beklagen, nämlich vier Roma in Oberwart.
Im Gegensatz dazu hat es 1996 in Österreich lediglich zwei fremdenfeindliche Tathandlungen gegeben, die angezeigt worden sind, und dabei sind keine Personen zu Schaden gekommen. Im internationalen EU-Vergleich für das Jahr 1995 sind für Österreich mit zehn schweren Delikten relativ wenig Vorfälle verzeichnet. Diese zehn schweren Delikte sind fast ausschließlich auf die Briefbombenanschläge und auf die Rohrbombenattentate in Oberwart, Stinatz und Klagenfurt zurückzuführen. Für 1996 sieht die Statistik – zum Glück – viel besser aus. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in Kürze meine Stellungnahme zu den einzelnen Wortmeldungen. Ich möchte mich bei Ihnen nochmals sehr herzlich für die engagierte Diskussion bedanken und darf Ihnen versichern, daß der österreichische Innenminister und die 32 000 Beschäftigten des Innenministeriums alles tun werden, um den hohen Sicherheits
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