Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 98

standard in Österreich, der für viele andere Staaten in Europa und weltweit ein Vorbild ist, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Milan Linzer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Vieles ist schon in der vorangehenden Diskussion gesagt worden, sodaß ich mich auf einige ergänzende Gedanken beschränken und diese formulieren möchte. Ich kann Kollegen Königshofer ausnahmsweise einmal zustimmen, allerdings nur wegen seines letzten Satzes, daß ein Recht ohne Schwert kein Recht ist. Ich glaube, daß Minister Schlögl soeben in überzeugender Weise die Diskussionsansätze kommentiert hat. Ich möchte das bestätigen und ebenfalls sagen, daß die vielen Beamten im Exekutivbereich meiner Ansicht nach zweifellos ausgezeichnete Arbeit verrichten, auch wenn da oder dort das Ziel nicht erreicht worden ist.

Ich sage das bewußt auch als Oberwarter, muß aber zugleich die Stimmung in der Bevölkerung wiedergeben, die naturgemäß eine schlechte ist. Es wird zwar das große Bemühen der Exekutive anerkannt, diesen Fall seit nunmehr dreieinhalb Jahren aufzuklären, aber auch Unzufriedenheit darüber geäußert, daß der Erfolg bis dato – leider Gottes – sehr bescheiden ist. Es steht jetzt nicht nur das nationale Anliegen auf dem Spiel, unseren Bürgern das schon erwähnte subjektive Angstgefühl zu nehmen, sondern es geht auch – wie ich während meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament immer wieder feststellen mußte – um unsere Reputation im Ausland. Sie hat durch diesen Fall zweifellos gelitten, und es wäre im Interesse unseres Landes, im Interesse von ganz Österreich, diesen Fall einer Lösung zuzuführen. – Damals, als das Verbrechen geschah, tagte gerade das Plenum im Europäischen Parlament, und die Nachricht schlug dort ein wie eine Bombe. Ich hoffe sehr, daß es der Exekutive gelingen wird, mit der Aufklärung voranzukommen.

Die Geschehnisse der letzten Tagen möchte ich nicht weiter kommentieren. Ich kann mich sehr gut in die Argumentation der beiden Herren Minister hineinfühlen. Nur möchte ich Ihnen sagen, meine Herren, daß der einfache Mann auf der Straße, daß die Bevölkerung die formalrechtlichen Zusammenhänge nicht versteht, zum Beispiel was den richtigen Zeitpunkt für die Vernehmung und die Vorbereitungszeit dafür betrifft. Da wird die Argumentation schwer, und da besteht ein gewisses Unbehagen. Da wurde vielleicht zu wenig Aufklärung betrieben und der Sachverhalt zu wenig transparent gemacht.

Damit komme ich zu anderen Themen. Ich bedanke mich beim Herrn Innenminister dafür, daß er den Grenzdienst vorangebracht und Bedingungen geschaffen hat, unter denen es möglich sein wird, dem Schengener Abkommen zu entsprechen. Wir streben zweifellos keine "Festung Europa" an, wohl aber eine der EU beziehungsweise dem Schengener Abkommen adäquate Kontrolle des Verkehrs an der Grenze. Es geht um kontrollierte entsprechende Überprüfungen und kontrollierte Zuwanderung, und es gibt nicht die von Kollegen Bösch behauptete unkontrollierte Zuwanderung. – Dieser polemische Diskussionsbeitrag wurde bereits zurückgewiesen.

Bei dem Hinweis darauf, daß die Bayern uns darüber belehrt hätten, wie eine Organisation gemäß Schengener Abkommen auszusehen hätte, werden deren nationale Motive übersehen, sprich: der Einsatz der bayrischen Zollbeamten an der Süd- beziehungsweise an der Ostgrenze. Daraus ist eine Irritation erwachsen. Richtig ist, daß der eine oder andere illegale Einwanderer in Bayern aufgegriffen worden ist. Aber man muß dabei bedenken, daß wir die Südgrenze zu Italien – da Italien dem Schengener Abkommen nicht beigetreten ist – und Slowenien sowie die gesamte Ostgrenze zu bewachen haben.

Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich sage, daß unsere Grenze, insbesondere die burgenländisch-ungarische Grenze, zumindest genauso gut bewacht ist wie beispielsweise die deutsch-polnische Grenze. Das habe ich voriges Jahr selbst feststellen können anläßlich eines Informationsausfluges, der zunächst nach Frankfurt und Berlin sowie danach – zum Vergleich – an die