burgenländisch-ungarische Grenze führte. Alle Kollegen aus dem Europäischen Parlament haben nach Besichtigung der Einrichtungen unseres Bundesheeres an der grünen Grenze festgestellt, daß damals schon ausgezeichnete Arbeit an der burgenländisch-ungarischen Grenze geleistet wurde. Mittlerweile ist es noch wesentlich besser geworden, und inzwischen haben sich auch die Bayern beruhigt – um es salopp zu sagen.
Meine Damen und Herren! Es ist – ich glaube, von Kollegin Mühlwerth – schon erwähnt worden, daß entsprechenden Studien zufolge der österreichische Bürger sehr wohl Vertrauen in die Exekutive hat. Die Exekutive ist zweifellos mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert, vor allem durch die heute schon mehrfach erwähnte organisierte Kriminalität. Wir haben darüber im Dezember des Vorjahres anläßlich der letzten Strafrechtsänderung diskutiert. Damit komme ich auf das materielle Strafrecht und das erwähnte Zitat vom Recht ohne Schwert zu sprechen.
Dankenswerterweise ist infolge der großartigen Arbeit des Ministeriums, mit Dr. Michalek an der Spitze, unser materielles Strafrecht hinsichtlich Generalprävention und Spezialprävention ein Instrumentarium, das den gegebenen Anforderungen voll gerecht wird. Wir haben Bestimmungen geschaffen, die es möglich machen, der organisierten Kriminalität entsprechend zu begegnen. Diese Strafrechtsänderung hält auch einem internationalen Vergleich stand, insbesondere mit den europäischen Staaten.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist in der Bekämpfung der Kriminalität die internationale Zusammenarbeit, sowohl in der Polizeiverwaltung als auch im legistischen Bereich, zum Beispiel wenn es darum geht, rechtsvergleichende Studien zu erstellen. Ich darf darauf verweisen, daß zur Frage der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorige Woche eine internationale Konferenz in Riga stattgefunden hat. Dort wurde besonderer Wert darauf gelegt, die gegenseitige Unterstützung nicht nur informell – wie bisher zwischen EU und mittel- und osteuropäischen Staaten –, sondern auch institutionell zu gestalten, sodaß künftig Verbindungsoffiziere an den Sitzungen der EUROPOL teilnehmen werden. Ich glaube, das wird zu einer wesentlichen Bereicherung der Arbeit führen, denn es läßt sich nicht leugnen, daß die illegale Zuwanderung aus dem Osten und Südosten nach wie vor – und manchmal in vermehrtem Ausmaß – anhält.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun dazu übergehen, die Diskussion über den Drogenbereich zu vertiefen. Wir wissen alle, daß das ein hochaktuelles Thema von wachsender Brisanz ist. Es gibt Konventionen der UNO und des Europarates, wir haben ein neues Suchtmittelgesetz, und die Exekutive ist – wie wir von Minister Schlögl hören – Gott sei Dank erfolgreich. Trotzdem wird es uns auf nationaler Ebene nicht gelingen können, der Drogenepidemie Herr zu werden, auch wenn der Blick ins Ausland, insbesondere in die anderen EU-Staaten, zeigt, daß die Verhältnisse dort vielleicht noch mehr im argen liegen.
Bis vor kurzem war Kokain für die Schickeria eine Art Modedroge. Vorkommnisse in letzter Zeit zeigen aber, daß Kokain jetzt mehr oder minder eine Straßendroge und für beinahe jedermann, auch für Jugendliche, zugänglich geworden ist. Im Burgenland haben wir offenbar einen Verzögerungseffekt erlebt und sind erst in letzter Zeit von den Dealern mit Material "überschwemmt" worden. Anders dürfte es kaum zu erklären sein, daß wir letztes Jahr eine Steigerung von 95 Prozent zu verzeichnen hatten.
Wir können nur hoffen, daß man – nachdem im legistischen Bereich einiges geschehen ist – im Exekutivbereich die Bemühungen verstärkt, dagegen anzukämpfen. Allerdings ist europaweit zu sehen, daß eine geeignete "Philosophie" – Therapie statt Strafe? Liberalisieren oder nicht liberalisieren? – im Umgang mit Drogen noch nicht gefunden worden ist. Man kämpft sozusagen noch immer um das Gelbe vom Ei.
Meine Damen und Herren! Zuletzt möchte ich auf Rasterfahndung und Lauschangriff eingehen. Der Herr Minister hat appelliert, man möge ihn dabei unterstützen. Ich bin gerne bereit, ihn persönlich zu unterstützen, wiewohl es in früheren Jahren gegen das Innenministerium gewisse Ressentiments gegeben hat. Doch haben sich diese meiner Ansicht nach inzwischen gelegt, und das ist vor allem das Verdienst des heutigen Innenministers. Meiner Meinung nach argu
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