Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß nachher jene, die sich vorerst durch vornehme Zurückhaltung ausgezeichnet haben – ich meine hiebei insbesondere die Bürgerliste des Landes Salzburg –, nur mehr kritisiert und genörgelt haben, kennen wir seit Jahrzehnten. Wären aber die Chaoten, die in Hannover randaliert und alles klein geschlagen haben, in Salzburg aufgetreten, dann wären diese zimperlichen Damen und Herren von der Bürgerliste aufgestanden und hätten mit dem Finger auf die Exekutive gezeigt. Gott sei Dank ist es dazu nicht gekommen! Hinterher haben sie wehleidig festgestellt, daß sie angehalten und kontrolliert wurden. Hoffentlich werden sie noch recht oft angehalten und kontrolliert, damit sie den Unfug verschiedener Art, den sie sonst gerne unter der Bevölkerung treiben, nicht treiben können.
In diesem Sinne glaube ich, daß wir uns, wenn es mit unserer Exekutive so weitergeht – dazu hat ein gutes Stück Aufbruchsarbeit sicherlich der neue Innenminister geleistet, denn es war ein Aufatmen bei allen Exekutivorganen bei der Bestellung von Karl Schlögl zum Innenminister feststellbar –, um die Zukunft und um die Sicherheit in diesem Land keine Sorgen zu machen brauchen.
Ich danke daher noch einmal allen, die an diesem Einsatz beteiligt waren, insbesondere den drei Spitzen, dem Sicherheitsdirektor von Salzburg, dem Polizeidirektor der Stadt Salzburg und dem Landesgendarmeriekommandanten von Salzburg, die in einmütiger Weise, quasi mit einer Zunge sprechend – das war auch nicht immer so! – vorgegangen sind. (Bundesrat Prähauser: Vergessen Sie nicht den Herrn Bundesminister!) Dem Herrn Bundesminister habe ich schon gebührend gedankt! (Bundesrat
Kone#ny: Ehre, wem Ehre gebührt!) Herzlichen Dank der Exekutive von Salzburg! (Beifall bei der ÖVP.)17.25
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
4. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (563 und 573/NR sowie 5452/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: Pflanzenschutzmittelgesetz 1997.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Engelbert Schaufler übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Engelbert Schaufler: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ziel des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses ist es, im Rahmen der Zulassung, des Inverkehrbringens und der Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln die Voraussetzungen für eine risikominimierte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu schaffen und gleichzeitig nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen.
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