Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 107

Die gebotene politische Sachlichkeit, begriffliche Korrektheit wie auch intellektuelle Redlichkeit sind unteilbar. In Zukunft wäre daher meines Erachten zwischen einer legitimen rechten politischen Position, etwa einer rechtsliberalen oder einer wertkonservativen, und einer formal zwar vielleicht noch legalen, aber politisch unerwünschten rechtsextremen Haltung oder sogar bereits illegalen einschlägigen Aktivität klar und scharf zu unterscheiden. Das umso mehr, als zwar nicht im juridischen, wohl aber im üblichen politischen Sprachgebrauch "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" bedeutungsmäßig für extremistisch, terroristisch oder dem Verbotsgesetz entsprechende Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne steht.

Ein korrekter Sicherheitsbericht müßte meines Erachtens dem uns allen als Demokraten gemeinsamen Ziel der Wahrung und Bewährung des Rechtsstaates und des inneren sozialen Friedens verpflichtet sein, darf aber nicht, wie unter dem früheren Ressortchef, mit ideologischer Voreingenommenheit und Einäugigkeit erstellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein korrekter Sicherheitsbericht darf auch nicht in den Dienst durchsichtiger tagespolitischer Polemik gestellt werden, denn das ist demokratietheoretisch reiner Mißbrauch!

Allein schon aus diesen Gründen können wir daher dem Sicherheitsbericht 1995 nicht zustimmen. Wir hoffen aber, daß das beim nächsten Bericht von 1996 unter der politischen Verantwortlichkeit des heute amtierenden Innenministers, dem wir voll vertrauen, wieder möglich und vertretbar sein wird. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster ist Herr Bundesrat Ludwig Bieringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute zu Wort gemeldet, nicht um zum Sicherheitsbericht, aber zum Thema Sicherheit einige Anmerkungen zu machen.

Als Salzburger Bundesrat habe ich mit Genugtuung festgestellt, daß die groß angekündigten Chaos-Tage in Salzburg ausgeblieben sind. Ein Stattfinden dieser Chaos-Tage, die so mancher Journalist, aber auch so mancher Parteipolitiker herbeireden wollte – und alle haben dazu sehr viel Trara gemacht, was diese Chaoten in Salzburg alles anstellen wollen – hat die Exekutive in eindrucksvoller Weise hintangehalten. Ich bin froh darüber, daß die Exekutive einmal mehr bewiesen hat, daß sie tatsächlich den Namen "Exekutive" verdient und auch dementsprechende Vorkehrungen getroffen hat.

Ich bedanke mich daher in aller Öffentlichkeit bei Ihnen, Herr Bundesminister Mag. Schlögl, für Ihren spontanen Einsatz, daß Sie einige Male in Salzburg gewesen sind und die Koordination der Sicherheitsbehörden selbst übernommen haben. Ich bedanke mich aber ebenso herzlich beim Einsatzleiter, dem Salzburger Polizeidirektor Hofrat Dr. Karl Schweiger, der mit umsichtiger Organisation in hervorragender Weise alle Einsatzkräfte geleitet hat!

Meine Damen und Herren! Ich selbst bin etwa 17mal angehalten und kontrolliert worden. Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, daran etwas auszusetzen, ich habe das als richtig empfunden: Denn wenn solche Chaoten angesagt sind, dann müssen Kontrollen durchgeführt werden, und diese Kontrollen sind vorzüglich durchgeführt worden! Es wurden Gesichtskontrollen durchgeführt, und wenn man ein reines Gewissen hat, dann braucht man sich überhaupt nicht darum zu kümmern, ob dabei irgend etwas herauskommt.

Ich bedanke mich herzlich bei der Bevölkerung, die das in der überwiegenden Mehrheit auch so gesehen hat. Daß der Slogan: "Die Polizei, dein Freund und Helfer" tatsächlich zum Durchbruch gekommen ist, zeigte sich daran, daß die Bevölkerung die im Einsatz befindlichen Polizeieinheiten spontan mit Getränken und Jause gelabt hat. Ich meine daher, daß ein solcher Einsatz, wie er jetzt in Salzburg von unserer Exekutive vorgeführt wurde, den Applaus aller verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)