Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 116

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Waren-Raiffeisengruppe in Kärnten tatsächlich nicht. (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP. Zwischenruf des Bundesrates Eisl. ) Ich bin mit Vergnügen Geschäftsführer der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt, jawohl!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden jetzt über den Wasserschutz sprechen. In diesem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß Sie heute schon einmal gefragt worden sind, wie man sich fühlt, wenn man eigentlich etwas ganz anderes will als das, was man dann politisch vertritt. Und der Herr Bundesminister hat gerade davon gesprochen, daß man gegebenenfalls nicht so abstimmen darf, wie man eigentlich gerne möchte. Ich stelle jetzt ohne Emotionen im Zusammenhang mit der Wasserrechtsnovelle und den Deponien eigentlich die gleiche Frage.

Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß die Wasserrechtsfragen, die sehr kompliziert sind, in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt werden, jedenfalls sind die Lösungsansätze sehr verschieden. Aber der Umweltschutz und die Berücksichtigung des Umweltschutzgedankens stehen immer im Vordergrund. Und das vertreten eigentlich alle, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Fraktion.

In der Realität gibt es dann immer wieder Möglichkeiten, das zu beweisen. Heute wäre zum Beispiel hier eine solche Möglichkeit. Aber diese Gelegenheit lassen Sie, meine Damen und Herren von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten, wieder einmal verstreichen. Denn ansonsten ist es eigentlich unverständlich, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Frist für die Deponierung von Hausmüll vom Jahr 2004 auf das Jahr 2008 verlängert wird, beziehungsweise daß derartige Ausnahmeregelungen möglich sind.

Die Konsequenzen dieses, wie wir meinen, sehr faulen Kompromisses liegen natürlich klar auf der Hand. Die Regelung war bis 2004 geplant und kam dann aufgrund eines Vorschlages des Umweltsprechers der Volkspartei aus Vorarlberg ... (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Molterer. ) Sie werden den Umweltreferenten aus Vorarlberg hoffentlich kennen, nachdem er Ihrer Partei angehört! (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Molterer. )

Ja, ich habe Ihnen nur erzählt, daß der Antrag, die Verlängerung hier einzubringen, vom Umweltreferenten aus Vorarlberg, Herrn Kopf, gekommen ist. Ich gehe schon davon aus, daß das richtig ist, es sei denn, Sie erzählen mir dann etwas anderes.

Es ist leider so, daß dieser Vorschlag durchgegangen ist, zur Kenntnis genommen worden ist, und das bringt natürlich gewaltige Probleme in den verschiedenen Bundesländern mit sich. Man hat den Umstieg eingeleitet, man hat Investitionen getätigt. Nun ist die Frist verlängert worden, und wenn nun die Möglichkeit besteht, weiter zu deponieren, bringt das natürlich gewaltige wirtschaftliche Probleme für alle jene Betriebe mit sich, die schon Vorleistungen getätigt haben.

Und weil wir immer wieder hören, wir Freiheitlichen seien zwar stark im Kritisieren, aber nicht im Umsetzen, darf ich schon darauf hinweisen, daß es dort, wo wir wirklich Verantwortung tragen, ganz anders ist. In Kärnten gibt es ein klares Konzept. Es gibt sogar Gemeinden, die sich positiv zur Beherbergung einer Müllverbrennungsanlage ausgesprochen haben.

Unsere freiheitliche Landesrätin Dr. Elisabeth Sickl, die wirklich hervorragende Arbeit leistet, hat sich auch in der Sache selbst, die wir heute hier bereden, ganz, ganz eindeutig geäußert. Sie hat in einer Stellungnahme geschrieben, daß sie es nicht versteht, daß der letzte Vorschlag aus Vorarlberg, der dann die Grundlage für den Ausschußbeschluß im Nationalrat gebildet hat, zustande gekommen ist, und sie meint, daß dieser Beschluß sicherlich nicht von der Mehrheit der Bundesländer getragen wird.

"Wie schon in unserer Stellungnahme"  jetzt zitiere ich wörtlich  "festgehalten, sind wir nach wie vor daran interessiert, daß der Termin 2004"  es ist der 1. Jänner 2004  "ohne jede Ausnahme für alle Bundesländer verbindlich sein sollte. Jedes Abweichen davon dürfte unsere gemeinsamen Bemühungen, die thermische Behandlung von Abfällen ab diesem Zeitpunkt zu installieren, zunichte machen. Auch ist zu befürchten, daß wegen der Lex Vorarlberg" ich


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