Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 115

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Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

5. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle Deponien) (400 und 672/NR sowie 5453/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetz Deponien).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Peter Rieser übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Peter Rieser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile es ihm.

17.56

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Gestatten Sie, daß ich mit einem Satz zum Pflanzenschutz zurückkehre.

Ich möchte nicht zum Pflanzenschutz reden, sondern ich möchte den Damen und Herren, vor allem der Volkspartei, doch nahelegen, daß es auch denkmöglich ist, daß man bei Raiffeisen beschäftigt und trotzdem ein hervorragender Freiheitlicher ist. Ich hoffe das von mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr stolz darauf, daß ich jetzt schon fast 35 Jahre in der Raiffeisen-Gruppe tätig sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist dies ein wunderschöner Beruf. Ich bin schon so lange dort beschäftigt, daß ich das Vergnügen hatte, als ersten Generalanwalt Herrn Minister Hartmann kennenzulernen. Das ist etwas, was mich mit dem Herrn Präsidenten fast freundschaftlich verbindet. Wir haben uns schon öfters über dieses Thema unterhalten. (Präsident Dr.  Herbert Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Über die Parteigrenzen hinweg lade ich, ohne jetzt Werbung machen zu wollen, alle Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates ein, sich in Klagenfurt in der Raiffeisen-Bezirksbank umzuschauen und festzustellen, ob wir nicht vernünftig versuchen, Regionalpolitik im Interesse der Kunden zu machen. Und ich bitte Sie, mich auch in Zukunft nicht dafür verantwortlich zu machen, daß es im Warenbereich da und dort nicht unbedingt immer klappt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß der Beifall von der Volkspartei nicht zu stark wird, sage ich für Kärnten dazu, daß wir alle in der Raiffeisengruppe, was den Warensektor betroffen hat, froh waren, daß es eine ausländische Beteiligung gegeben hat, obwohl wir das sonst nicht sagen. Aber besonders erfolgreich war die


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