Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 121

welches innerösterreichisch nicht unumstritten ist –, daß diese Anliegen grenzüberschreitend sind, also sowohl die Bundesländergrenzen als auch die Staatsgrenzen und im Großen gesehen auch die Grenzen der Kontinente überschreiten.

Österreich hat schon im Jahre 1959 ein Wasserrechts- und Deponiengesetz geschaffen. Im Grunde genommen ist Österreich ein Motor! Das muß man ja wohl anerkennen. Die Vorgänger des Herrn Ministers sind – ohne die Leistungen des jetzigen Ministers schmälern zu wollen – ein Motor auf dem Gebiete des Umwelt- und Gewässerschutzes gewesen. Aber die Frage stellt sich: Beginnt dieser Motor vielleicht leicht zu stottern? Bei manchen Motoren tritt dann, wenn sie zu lange laufen, wenn sie vielleicht zu lange in einer Hand sind oder immer mit alten Betriebsmitteln geschmiert werden oder am Ende vielleicht gar zu wenig geschmiert werden, das berühmte Stottern ein.

Ich habe den Eindruck, wir sind jetzt bei diesem Zustand angelangt. Auch die Prognose für die kommende Konferenz – sie soll von 23. bis 27. Juni in New York stattfinden; "Rio plus 5" wird sie genannt – wirft uns allen eine nüchterne Bilanz vor Augen. In Österreich wie auch weltweit bürden die Menschen ihren Lebensgrundlagen viel zu viele Lasten auf. Dazu, diese Lasten zu verringern, diese Belastung für die Umwelt zu senken, soll dieses Gesetz beitragen – so hoffen diejenigen, die das Gesetz machen. Es ist der Opposition jedoch unbenommen, das ein wenig in Frage zu stellen. Ich möchte es nicht zu böse formulieren, aber vielleicht sind ja auch andere Interessen im Spiel, wenn man festlegt, daß ein Ziel, welches ursprünglich für 2004 in Aussicht genommen war, auf 2008 erstreckt werden soll.

Herr Kollege Penz! Natürlich: Ein Stufenplan ist immer gut. Wir können keine Ho-ruck-Sache durchziehen, und dann funktioniert es womöglich nicht. Aber müssen die Stufen so lang gestreckt sein? 2004 ist ein schönes Ziel, da hätten wir sieben Jahre Zeit. Aber jetzt kommen noch weitere vier Jahre dazu, also sind es insgesamt schon elf Jahre, und ich glaube, für die Anliegen der Natur ist dieses Ziel zu weit gestreckt.

Es ist wichtig ... Bitte? (Bundesrat Ing. Penz: Man muß Standorte suchen, Anlagen bauen und so weiter!) Ja, da gebe ich Ihnen recht. Diese Punkte, zum Beispiel das Suchen und Finden eines geeigneten Standortes, sind problematisch. Aber sind nicht sehr oft ökonomische Gründe wie das Investieren und Reinvestieren dafür ausschlaggebend, daß man verzögert? Man möchte zuerst die Deponie sich ein bißchen amortisieren lassen, man möchte zuerst die Verbrennungsanlagen, die da oder dort entstanden sind, amortisiert haben, man möchte warten, bis man die Investition wieder hereinbekommt. Außerdem ist, wie ich meine, auch das Mülltransportgeschäft für manche von Bedeutung.

Ich will mit diesen keineswegs untergriffigen Hinweisen oder Andeutungen nur feststellen, daß wir Freiheitlichen den Eindruck haben, daß aus sehr mikroökonomischen Gründen der Neubau dieser Anlagen durch ein zu einheitliches Gesetz verzögert wird und ein gestreckter Stufenplan die Folge ist. Dieser gestreckte Stufenplan führt natürlich dazu, daß die guten Absichten, die Österreich schon im Jahr 1959 hatte, auf der Konferenz in Stockholm und dann später in Rio de Janeiro geäußert hat und in naher Zukunft in New York wiederum aussprechen wird, ebenfalls "gestreckt" werden.

Ich möchte es kurz machen und mit Franz Grillparzer schließen – Sie werden sich wundern: Franz Grillparzer hat diese Situation 1848, im Revolutionsjahr, beinahe visionär vorausgesehen! –: "Sie sehen die Flut, den Schlamm vom Grund aufmischen, und jeder zittert selbst vor der Gefahr. Sie alle möchten gern das Wasser klar – doch vorher noch im Trüben fischen!" (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Das war aber in völlig anderem Zusammenhang! – Bundesrat Payer: Der Grillparzer wird sich im Grab umdrehen!)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort ist weiters Herr Bundesrat Johann Grillenberger gemeldet. Ich erteile es dem Herrn Bundesrat.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von meinen Vorrednern wurde bereits vieles betreffend