Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 131

Ich meine und möchte das hier und heute auch sehr deutlich anmerken, daß wir selbst in Österreich unsere Umweltpolitik noch mehr professionalisieren müssen, als das bisher geschehen ist. Zur Professionalisierung unserer Umweltpolitik gehört meiner Meinung nach eine viel größere und umfassendere Kompetenz des Umweltministeriums in Umweltangelegenheiten.

Das österreichische Umweltrecht ist leider in zahlreiche einzelne Materien zersplittert. So fehlen dem Umweltministerium ausreichende Kompetenzen beim Vollzug erlassener Gesetze. Folgende Materien sollten dem Umweltministerium zugeordnet werden: das Wasserrechtsgesetz, ein einheitliches Anlagerecht, das Forstrecht, das Pflanzenschutzrecht, der Bundesnaturschutz und der Bodenschutz. Ich hege große Hoffnung, daß bei einer künftig anstehenden Bundesstaatsreform dieser Kompetenzzersplitterung im Umweltrecht entgegengetreten und mit diesem Kompetenzdschungel aufgeräumt wird.

Wünschenswert wäre auch eine umweltorientierte Steuerpolitik. Wo immer die Substitution umweltschädlicher Stoffe und Produktionsverfahren möglich ist, sollten diese durch die Steuergesetzgebung stärker als bisher unterstützt werden.

Öfter, als wir glauben, sind Arbeitnehmer im besonderen mit Luftverschmutzung und Schädigung der Umwelt unmittelbar konfrontiert. In den Betrieben herrschen oft umwelt- und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Ihre Gesundheit wird dadurch permanent gefährdet. Die Verschlechterung der Lebensumwelt infolge zusätzlicher Belastungen des Bodens, der Luft, des Wassers und in weiterer Folge der Lebensmittel wirkt sich auch auf die Freizeit aus.

Betroffen – das möchte ich heute hier auch sehr deutlich und klar sagen – sind die Arbeitnehmer auch vom Sozial- und Umweltdumping unserer nordöstlichen Nachbarn, der Reformstaaten. Viele Unternehmungen weichen nicht nur wegen der geringeren Lohnkosten, sondern immer öfter auch wegen der fast nicht vorhandenen Umweltauflagen in den Reformstaaten mit ihren Produktionen in diese Länder aus.

Meine Damen und Herren! Ich sage das heute hier sehr deutlich: Es ist für uns unverzichtbar, daß bereits bei einem etwaigen EU-Beitritt einiger Reformstaaten in den Jahren nach dem Jahr 2000 in diesen Ländern Umweltgesetze, die den EU-Rahmenrichtlinien entsprechen, wie zum Beispiel das heute vorliegende Immissionsschutzgesetz – Luft, gelten.

Beim derzeit hohen Standard der Umweltauflagen in Österreich werden die Auswirkungen des vorliegenden Gesetzes, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie, nicht besonders groß sein. Aber ich möchte trotzdem sehr deutlich darauf hinweisen, daß wir auch auf nationaler Ebene alles daransetzen müssen – das sind wir der Bevölkerung und im besonderen unserer Jugend schuldig, die unsere Bemühungen, die Luft in Ordnung zu halten, auch anerkennen wird –, einen Beitrag zu leisten, um zu verhindern, daß schlechte Luft aus den Nachbarländern nach Österreich kommt. Es gilt, in diesen Ländern sofort prophylaktisch tätig zu werden und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Ich meine, daß wir Sozialdemokraten auch diesem kleinen Ansatz die Zustimmung geben können, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Alle Umweltgesetze kosten Geld. Auch das vorliegende Immissionsschutzgesetz wird wirtschaftliche Nachteile für die Bevölkerung bringen. Ich betone: wirtschaftliche Nachteile.