Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 130

Nun zu den Kosten, weil diese für den Föderalismus sehr wichtig sind und von den Ländern sehr kritisch betrachtet werden. Die zum Vollzug des IG-L notwendigen Immissionsmeßstellen sind – Gott sei Dank, kann man sagen – zum überwiegenden Teil bereits von den Ländern eingerichtet und werden auch von diesen betrieben. Die in den EG-Regelungen geforderte flächendeckende Überwachung der Luftqualität ist damit sichergestellt. Man kann sogar davon ausgehen, daß wir in Österreich über mehr Meßstellen verfügen, mit Ausnahme zweier Meßstellen, die wir für das Burgenland brauchen, als von den EU-Regelungen her gefordert werden.

Das heißt, daß wir damit die Mehrkosten in einem durchaus vertretbaren Ausmaß gestalten können. Sie werden insgesamt für Bund und Länder mit zwischen 4,7 und 9,6 Millionen Schilling angegeben. Die Meßnetze, die schon bisher von den Ländern betrieben worden sind, werden auch weiterhin von den Ländern betrieben, und die Mittel zur Bedeckung der Kosten dafür müssen auch von den Ländern aufgebracht werden.

Das tatsächlich Interessante an diesem Gesetz, das der Meilenstein in der Umweltpolitik ist, ist darin zu sehen, daß wir endlich den Schadstoffausstoß an der Quelle messen werden und daher auch genau dort ansetzen können, die Schadstoffe zu reduzieren.

Wenn von der Opposition kritisiert worden ist, daß dieses Gesetz keine besonderen Auswirkungen im Sinne von neuen Belastungen für irgendwelche Emittenten haben wird, dann kann das für die österreichische Umweltpolitik auch wieder nur als Lob verstanden werden, weil wir damit beweisen, daß wir offensichtlich in bezug auf die Belastungssituation in unserem Land besser dastehen, als dies in vielen anderen vergleichbaren europäischen Ländern der Fall ist.

Wir sind glücklich darüber, daß jetzt endlich ein Datenverbund eingesetzt werden kann und daß wir damit in vielen Fragen der Umweltpolitik vom Glauben zum Wissen kommen können. Daher werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute zur Diskussion stehende Immissionsschutzgesetz ist wichtig, aber man muß ehrlich sein und auch anmerken, daß es leider nicht von besonderer Bedeutung ist, weil es im großen und ganzen nur für einige kleine, wenn auch wichtige Teilbereiche wie landwirtschaftliche Anlagen und Bundesanlagen direkt wirksam wird.

Die Luft Österreichs – das ist schon angemerkt worden – weist eine relativ gute Qualität auf. Es ist aber unsere Verpflichtung, diese hohe Qualität zu erhalten, und es gilt auch weiterhin danach zu trachten, die Qualität zu verbessern.

Zweifelsohne – Kollege Wilfing hat schon darauf hingewiesen – droht uns die größte Gefahr durch die belastete Luft aus unseren Nachbarländern, insbesondere aus den Ländern Nordosteuropas. Obwohl in diesen Ländern in den vergangenen Jahren mit unserer Hilfe und mit unserer Unterstützung einiges geschehen ist, muß durch weitere österreichische Hilfestellung – und wahrscheinlich auch verstärkt durch europäische Hilfestellung –, durch finanzielle und technologische Unterstützung danach getrachtet werden, daß noch mehr geschieht, um die Mängel betreffend Umweltschutz in unseren Nachbarländern so rasch wie möglich zu beseitigen, denn Luftverschmutzung und Umweltverschmutzung kennen keine nationalen Grenzen. Sie sind auch nicht mit Gesetzen oder mit nachvollzogenen EU-Richtlinien von Österreich abzuwenden oder gar aufzuhalten.

Daß künftig ein einheitliches österreichisches Meßstellennetz errichtet wird, ist besonders wichtig, ist auch zu begrüßen, wenn man weiß, daß 90 Prozent dieser schädlichen Immissionen aus dem Ausland zu uns kommen. Diese Belastungen aus den Nachbarländern gehören – wie ich eingangs schon gesagt habe – weiter abgebaut, und zwar durch Unterstützung Österreichs, aber auch verstärkt durch die Europäische Union.