Weltumwelttag, und da fügt es sich gut, daß das letzte große Umweltgesetz, das Österreich noch braucht, mittels Beschlußfassung und Zustimmung im Bundesrat endgültig Gesetz werden kann.
Es ist dieses letzte große Gesetz, wie Herr Bundesrat Jaud schon ausgeführt hat, nicht zuletzt auch deswegen ein Erfordernis, weil Österreich an und für sich schon im Zuge des EWR-Abkommens, also schon vor der Zugehörigkeit zur Europäischen Union, ein Immissionsschutzgesetz – Luft gebraucht hätte. Das heißt also, wir sind in Verzug, der Mahnbrief der Europäischen Kommission liegt vor, die Beschlußfassung dieses Gesetzes ist also gerade noch rechtzeitig erfolgt, obwohl sich die Verhandlungen sehr umfassend dargestellt haben.
Frau Bundesrätin Mühlwerth! Auch ich hätte mir gut vorstellen können, daß Waldgrenzwerte gleich im Gesetz verankert werden. Ich denke, daß auch die Vertreter der Landwirtschaft das sehen hätten können. Was jetzt im Gesetz vorgesehen ist, ist jedenfalls und zumindest eine Verordnungsermächtigung, um Waldgrenzwerte erlassen zu können.
Nicht teilen kann ich Ihren Vorschlag oder Ihre Überlegung, daß man auch das Luftreinhaltegesetz hier integrieren hätte können. Frau Bundesrätin! Das Luftreinhaltegesetz stellt auf E missionen ab, das Immissionsschutzgesetz – Luft auf I mmissionen. Es ist richtig, daß die Integration des Smogalarmgesetzes und allenfalls auch des Ozongesetzes von der Systematik her möglich gewesen wäre. Es war aber zeitlich nicht mehr möglich. Wir könnten das gegebenenfalls nachholen. Aber das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen hätte nicht hiezu gepaßt.
Es ist von meinem Vorredner auf der Ministerbank, Willi Molterer, in einem anderen Zusammenhang schon gesagt worden, es ist eigenartig, wenn gerade das Vertretungsgremium der Länder – auch wenn es sich jetzt um eine Oppositionsfraktion handelt –, Frau Bundesrätin, dort bundeseinheitliche Regelungen fordert, wo klare Landeskompetenzen gegeben sind. Ich bin das aus dem Nationalrat gewohnt; wenn die Liberalen, wenn die Grünen Bundeskompetenzen, bundeseinheitliche Regelungen verlangen, dann wundert mich das nicht. Aber daß Sie als Ländervertreterin hier für Heizungsanlagen indirekt eine bundeseinheitliche Regelungskompetenz verlangen, das wundert mich. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. ) Ich könnte damit leben. Wenn Sie die Länder dazu motivieren können, dann würde mich das zumindest nicht stören.
Herr Bundesrat Drochter von der sozialdemokratischen Fraktion hat gemeint, es müsse ein Meßstellennetz errichtet werden. Herr Bundesrat! Darin liegt ja einer der Charmepunkte dieses Gesetzes, daß es sich – wie Frau Abgeordnete Langthaler in der Nationalratsdebatte gesagt hat – um ein fades Gesetz handelt, weil sich wenig ändern müßte. Dieses Meßstellennetz existiert schon – mit zwei Ausnahmen. Im Burgenland müssen noch zwei Meßstellen errichtet werden. Sonst greifen wir auch auf die bestehenden Meßstellennetze der Bundesländer zurück. Auch darin liegt letztlich das Geheimnis begründet, daß sich die Mehrkosten für den Bund – wie zweimal angeführt – im einstelligen Millionenbereich bewegen.
Daß von der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion eine Kompetenzstärkung des Umweltressorts gefordert wird, freut mich am Weltumwelttag ganz besonders. Herr Bundesrat! Ich darf bei Gelegenheit darauf zurückkommen, ohne hier weiter ins Detail gehen zu können.
Sehr geschätzter Herr Bundesrat Jaud! Nein, dieses Immissionsschutzgesetz – Luft wird für die Bevölkerung keine wirtschaftlichen Nachteile bringen. Es ist aufgrund der getroffenen Umweltschutzmaßnahmen der letzten Jahre und wohl auch Jahrzehnte die Luftqualität in Österreich trotz der schwierigen Situation, daß sehr viel an Immission aus dem Ausland hereinkommt – Herr Bundesrat Wilfing hat das dargestellt –, trotz dieser zum Teil recht schwierigen Situation, vor allem was das bodennahe Ozon angeht, in aller Regel so, daß mit einem Interventionsbedarf aufgrund des Immissionsschutzgesetzes – Luft nicht zu rechnen ist. Das kann ich hier sagen, weil wir selbstverständlich die jeweiligen Grenzwerte, die uns von der Akademie der Wissenschaften vorgegeben wurden, erfüllt haben. Wir haben uns auch nicht ausschließlich darauf beschränkt, EU-Recht umzusetzen, nur die Mindesterfordernisse zu erfüllen, sondern wir haben
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