Dank sagen möchte ich auch dem Bundesrat selbst, der mich außerhalb der Zeit meiner drei Präsidentschaften von 1975 bis 1996, also 41 Mal, davon 39 Mal einstimmig und zweimal mit überwältigender Mehrheit bis 1988 als stellvertretenden Vorsitzenden und seit der Veränderung der Funktionsbezeichnung derselben Aufgabe als Vizepräsident des Bundesrates gewählt hat.
Ich freue mich, diesen Dank auch in Anwesenheit von ehemaligen Kollegen des Bundesrates aussprechen zu können, wie Herrn Vizepräsidenten Walter Strutzenberger und der früheren Bundesräte Mag. Alexander Haas, Dr. Peter Kapral, Ing. Georg Leberbauer und Dr. Karl Pisec.
Hoher Bundesrat! Dieses Ihr Vertrauen war mir immer eine Verpflichtung, zum einen als Präsident oder Vizepräsident für alle Mitglieder des Bundesrates da zu sein und andererseits als Fraktionsobmann meiner politischen Gesinnungsgemeinschaft, der Österreichischen Volkspartei, zur Verfügung zu stehen.
Das Volk, dem wir alle in den Bundesländern verpflichtet sind, fragt weniger, woher einer kommt, sondern vielmehr, was von ihm erwartet werden kann und was er für den Nächsten zu tun bereit ist.
Ich bin dankbar, ein Bundesland hier vertreten zu haben, das Agrarland Nummer 1 geblieben und Industrieland Nummer 1 geworden ist und bei sichtbarer Wahrung seiner in allen Vierteln erlebbaren Tradition imstande war, mit der Schaffung eines neuen Landhauses in der durch Volksabstimmung gewählten neuen Landeshauptstadt in St. Pölten einen sichtbaren Schritt in die Zukunft zu setzen, der auch mit einer vierfachen Regionalförderung verbunden war und ist.
Persönlich danke ich für die ehrende Einladung, am Beginn der ersten Sitzung des Niederösterreichischen Landtages in St. Pölten am 21. Mai 1997 eine der Festreden zu halten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch besonders betonen: Diese Verbundenheit von Bundes- und Landespolitik sollte auch in der Zukunft zum Tragen kommen, vielleicht noch mehr als bisher, damit das verfassungspolitische Wollen der Landeshauptleute für die Landesregierung und das Bundesland, der Landtagspräsidenten für die Landtage und des Bundesrates im Rahmen der Bundesgesetzgebung noch besser als bisher aufeinander abgestimmt werden kann. Es wäre daher begrüßenswert, wenn auch in Erfüllung des Perchtoldsdorfer Abkommens wie angekündigt im Herbst dieses Jahres die längst fällige Bundesstaatsreform, verbunden mit dem weiteren Schritt einer Bundesratsreform, gesetzt werden kann. Wertvolle Vorarbeiten sind hiezu geleistet worden, etwa zu einer EU-gerechten zeitgemäßen neuen Kompetenzverteilung, weiters zur Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung und zur Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder.
Dem Bundesrat wünsche ich vor allem eine Erweiterung seines Zustimmungsrechtes auf alle Gesetze, die mit finanziellen Belastungen der Länder verbunden sind, sowie auf den Finanzausgleich, weiters eine Mitwirkungsmöglichkeit am Beginn der Bundesgesetzgebung in Form eines Stellungnahmerechtes zu Nationalratsvorlagen und für Fälle des Einspruchs gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, mit diesem gemeinsam einen Vermittlungsausschuß zu bilden.
Dem Bundesratspräsidium würde ich wünschen, wenn die Möglichkeit bestünde, aufgrund eines langjährigen Vorschlages, zwar nicht mit Stimme, aber mit Sitz an der Landeshauptleutekonferenz und an der der Landtagspräsidenten teilzunehmen, damit noch mehr als bisher die Abstimmung unseres föderalistischen Wollens möglich ist.
Zu meinen Wünschen für die Zukunft, aber nicht bloß des Bundesrates, sondern für dieses Haus überhaupt, würde ich es begrüßen, vor allem Geschäftsordnungs- und Verfassungsänderungen nicht auf augenblickliche Mehrheitsverhältnisse abzustellen, weiters eine Neukodifikation des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 in der geltenden Fassung mit einem Inkorporationsgebot in Angriff zu nehmen – eine langjährige Forderung – und – lassen Sie mich das unterstreichen – nicht Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen zu beschließen, welche die Möglichkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Gesetzesprüfung ausschalten.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite