Ich habe bewußt deswegen damit begonnen, weil dieser Satz, so meine ich, Symbol und politisches Programm zugleich ist. Ein Symbol ist er zunächst einmal für die persönliche Einstellung und vor allem auch für das Lebensprogramm und die Lebensphilosophie von Herbert Schambeck. Politisches Programm ist er, weil er auf der einen Seite, so meine ich, zweifelsohne die aktuellen Themen und den aktuellen Themenbogen zwischen Republik und den Bundesländern anspricht, und auf der anderen Seite kann man ohne weiteres sagen, daß mit diesem Satz der europäische Wegweiser in eine europäische Zukunft skizziert wird.
Verehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich freue mich zunächst, daß ich als Landeshauptmann des Heimatbundeslandes von Herbert Schambeck, aber gleichzeitig natürlich auch als Vertreter der österreichischen Bundesländer an der Nahtstelle des Bundesrates das Wort ergreifen darf und daß ich gleichzeitig auch die Chance und die Möglichkeit habe, hier Dank zu sagen.
Ich möchte diesen Dank gesehen wissen als Respekt auf der einen Seite, aber auch als Reverenz gegenüber einem ganz großen Föderalisten der Zweiten Republik in unserer Heimat. 28 Jahre hat Professor Herbert Schambeck hier in der Länderkammer seines Lebens eingebracht, 22 Jahre lang im Präsidium des Bundesrates. Er hat sich damit zweifelsohne sehr viel angeeignet, er hat sehr viel Erfahrung gesammelt, und vor allem – was ihm sehr hoch anzurechnen ist, und wir möchten das gerne auch von seiten der Bundesländer tun – hat er diese Erfahrung nicht gehortet, sondern er hat diese Erfahrung immer wieder weitergegeben, als Lehrer auf der einen Seite und als Politiker auf der anderen Seite.
Ich meine, daß Herbert Schambeck eine mittlerweile äußerst rar gewordene Kombination einer Persönlichkeit repräsentiert, nämlich eine Kombination als Mann der Wissenschaft, der ein international renommierter Staatsrechtler geworden ist, der Autor und Herausgeber unzähliger Publikationen ist und der es weltweit zu einem gefragten Vortragenden gebracht hat.
Er ist aber nicht nur ein international anerkannter Wissenschafter, sondern er ist gleichzeitig auch ein Mann der Praxis: offenherzig, bürgernah, äußerst fleißig. Er hat das Zuhause in der Welt, und er ist an der Basis daheim.
Verehrte Damen und Herren! Ich meine, daß das gerade in einer Zeit wie der heutigen, in der man der Politik oftmals eine Distanz zum Bürger vorwirft, etwas ist, was wir wieder mehr und mehr in den Vordergrund stellen sollten, wenn wir schon in der glücklichen Lage sind, Persönlichkeiten in unseren Institutionen und in den politischen Verantwortungsreihen zu haben, die das nicht nur mit Worten besprechen, sondern auch in Taten umsetzen.
Hohes Haus! Eine Zeitung hat vor wenigen Tagen gemeldet: Ein Denkmal tritt ab. – Und ich möchte gerne hinzufügen: Aber sein Geist lebt weiter.
Es ist nicht irgendein Geist, sondern ich meine – ich möchte das gerne als Repräsentant des Bundeslandes Niederösterreich und als Repräsentant unserer Bundesländer zum Ausdruck bringen –: Es ist ein Geist, der uns auf dem Weg in die kommenden Jahre und Jahrzehnte noch sehr viel Kraft geben wird, wenn wir uns an diesem Geist orientieren.
Ich habe schon von den Aufgabenstellungen gesprochen, die wir im Spannungsfeld zwischen der Republik und den Bundesländern haben, nämlich die Bundesstaatsreform von Konsultationsmechanismus über die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften bis hin zu einer Neubewertung und Aufwertung dieses Hohen Hauses. Es wird zweifelsohne in den kommenden Wochen und Monaten noch sehr viel in dieser Republik darüber verhandelt, be- und gesprochen werden, und ich bin sehr froh darüber, auch als Vertreter der Bundesländer, daß wir von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler, die Zusage haben, den Willen an den Tag zu legen, noch in diesem Jahr die Bundesstaatsreform abschließen zu wollen. Wir von seiten der Bundesländer möchten dies zweifelsohne genauso umgesetzt sehen, wie dies auch besprochen und versprochen wurde.
Ich möchte dir, lieber Herr Präsident, herzlich dafür danken, daß du durch dein unermüdliches Eintreten für mehr Föderalismus und Aufwertung der Bundesländer und Regionen hier einen
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