im Bereich des Fragerechtes führen soll, ein Antrag, meine Damen und Herren, der die Handschrift unseres Präsidenten trägt. Er hat die fortlaufende Zahl 98/A/97, und Sie werden sich jetzt fragen, warum ich diese Zahl denn so betone.
Ich tue das deshalb, weil ich es nicht verabsäumen möchte, Ihnen zu sagen, daß Präsident Schambeck im Laufe seiner Tätigkeit hier in diesem Hause 33mal Erstunterzeichner und in acht Fällen Mitunterzeichner von Anträgen war. Das weitere Rechnen überlasse ich Ihnen, aber alleine die Tatsache, daß ein Drittel der im Hause eingebrachten Anträge seine Handschrift trägt, zeigt uns, welch unvergleichliche Persönlichkeit im parlamentarischen Leben Österreichs Professor Schambeck ist.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich diese Debatte zum Anlaß nehme, unserem Präsidenten unseren Respekt auszudrücken und ihm Danke zu sagen. Der Bundesrat hatte das große Glück, mit Professor Schambeck nicht nur einen herausragenden Staatsrechtsgelehrten in seinen Reihen zu haben, sondern vor allem einen unbeirrbaren Demokraten, für den das Erreichen eines Kompromisses niemals etwas Negatives ist, sondern immer ein Zeichen des Sieges von Vernunft, Rücksichtnahme und politischer Kultur.
All seine parlamentarischen Tätigkeiten waren geleitet von dem Wissen, daß die Grundlage, auf der sich alle Demokratie aufbaut, die Achtung vor dem Recht ist, denn Recht anstelle von Gewalt ist das Lebensprinzip der Demokratie. Das heißt, Recht unter allen Umständen, ja Recht für jeden.
Immer wieder hat er uns in seinen Debattenbeiträgen verständlich gemacht, daß das Recht, das die Grundlage der Demokratie bildet, nicht nur Freiheiten gewährt, sondern vor allen Dingen auch Pflichten statuiert. Je größer, umfangreicher und gesicherter die Freiheiten sind, die die Demokratie dem einzelnen verbürgt, umso größer sind die Pflichten, die dieser gegenüber seiner eigenen und der Freiheit aller übrigen zu übernehmen hat.
Aber, meine Damen und Herren, dieses Verständnis für die Pflicht, die die Demokratie auferlegt, der Sinn für das Recht des anderen, eben die demokratische Disziplin, fällt nicht vom Himmel, sie muß erworben, ja sie muß anerzogen werden. Demokratie ist Erziehung.
Diese Erziehungs- und Aufklärungsarbeit leistet unser Präsident unermüdlich: hier, an der Universität und auch im Ausland. Viele Ehrungen und Auszeichnungen wurden ihm dafür zuteil. Wir freuen uns mit ihm darüber, und wir sind mit ihm stolz darauf.
Natürlich, meine Damen und Herren, muß man im politischen Geschäft zur Kenntnis nehmen, daß das Argument, daß das einzige Mittel ist, das der Demokrat zur Verfügung hat, nicht immer dazu führt, den anderen zu überzeugen. Aber die Haltung, die political correctness von Professor Schambeck zeigt uns immer wieder, daß Diskussion eine Reihe neuer Gesichtspunkte zutage bringt und daß das Endresultat, wie es auch ausfallen möge, eine Bereicherung der Erkenntnisse ist.
Meine Damen und Herren! Wenn Handeln notwendig ist, bedient sich die Demokratie der Abstimmung nach dem Grundsatz der Mehrheitsentscheidung. Das ist zweifellos ein unvollkommenes, die Richtigkeit der Entscheidung durchaus nicht gewährleistendes Auskunftsmittel, aber ein besseres wurde bisher eben nicht entdeckt. – Auch das lehrt uns Professor Schambeck immer wieder durch sein politisches Handeln.
Meine Damen und Herren! Nicht nur der zur Debatte stehende Antrag, sondern viele, ebenfalls von Professor Schambeck als Erstunterzeichner eingebrachte Anträge sollen das föderale Element in unserem Staatswesen stärken.
Für Professor Schambeck ist Föderalismus niemals nur Rechtstechnik, sondern sehr wesentlich auch Ideologie, nämlich die Betonung des Wertes der Vielfältigkeit menschlichen Wollens und Wirkens und die Betonung der Notwendigkeit, dieser legitimen Vielfalt dadurch Rechnung zu tragen, daß den engeren sozialen und politischen Gemeinschaften auch das zugestanden wird, was sie an Gemeinschaftsaufgaben selbst leisten können.
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