Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 49

noch nicht entsprechend, aber trotzdem ist das Gespräch in Gang gekommen. Und ich darf von meiner Warte aus feststellen, daß diese Gespräche letztlich auch – so hoffe ich – zu positiven Ergebnissen für den Bundesrat führen werden.

Im Buch "Recht, Glaube und Staat" von Herrn Professor Schambeck hat Bundespräsident Klestil in seinen Grußworten geschrieben:

"Herbert Schambeck ist ein gläubiger Mensch, der sich den Werten des christlichen Menschenbildes verbunden weiß und tatkräftig an der Verwirklichung der christlichen Soziallehre mitwirkt. In eindrucksvoller Weise vermag er immer wieder Kirche und Gesellschaft, Glaube und Politik miteinander zu verbinden" – so wie es auch sein innerer Auftrag ist; ich darf das extemporieren.

"Professor Schambeck ist ein im Inland wie im Ausland gleicherweise hochangesehener Jurist, Rechtsphilosoph und Politologe und in dieser Funktion auch Autor und Herausgeber einer stattlichen Anzahl von Büchern und wissenschaftlichen Publikationen.

Gleichzeitig ist er aber auch ein profilierter und sehr erfahrener Parlamentarier, der sich unermüdlich und erfolgreich für die Durchsetzung des Föderalismusprinzips in der österreichischen Politik und für ein künftiges ,Europa der Regionen’ engagiert." – Ende des Zitats.

Sehr geehrter Herr Professor! Ich darf auch persönlich hier noch einige Dinge hinzufügen: Sie haben Interesse gezeigt, Anteilnahme gezeigt, das weit über den Parlamentarismus hinaus gegangen ist – ich habe das persönlich erlebt –, was in dieser gezeigten Form durchaus nicht üblich ist. Ich erinnere mich an die Worte von Dr. Peter Kapral hier anläßlich der Verleihung des Ehrenzeichens der Republik Österreich, der damals richtigerweise gesagt hat – und auch das ist in der Politik nicht alltäglich –: Bei Ihnen ist Dankbarkeit eine Dimension.

Sie haben sich auch in Ihrer Verhaltensweise als ein Mann gezeigt, der vornehmes Kavalierstum besitzt und auch Respekt vor den anderen hat. Sie haben aufgrund Ihres Verständnisses, Ihres christlichen Werteverständnisses in Toleranz versucht, andere Gemeinschaften zu akzeptieren und auch Gemeinsamkeiten zu suchen, so auch mit meiner liberalen, national-freiheitlichen Gesinnung. In vielen Bereichen haben Sie mich hier wirklich beeindruckt. Sie sind ein gescheiter, eloquenter, aber auch witziger Parlamentarier. Das Leben soll farbig sein – all das gehört dazu –, das haben Sie uns hier vorgelebt.

Sehr geehrter Herr Professor! Ich verspreche Ihnen im Sinne des "Ceterum censeo Catilinas" – weil heute schon Lateiner hier zitiert wurden –, diese Bundesstaats- und Bundesratsreform im aufgezeigten Sinne weiter zu betreiben. Mir ist durchaus bewußt, daß Sie aufgrund Ihrer Position und aufgrund Ihres Einflusses, aber darüber hinaus aufgrund der gegebenen Koalition und des Beharrungsvermögens, ich sage es auch, der "Länderbarone", nicht in der Lage sein konnten, Ihr föderalistisches Denken total in der Praxis umzusetzen. Ich verspreche Ihnen, daß wir diesen Widerstand überwinden werden. Und ich verspreche Ihnen ebenso, daß wir bemüht sein werden, dem Bundesrat eine entsprechende Wertigkeit zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Abschließend: Als Jüngerer gratuliere ich mit Respekt, aber auch mit Demut und hoffe persönlich, daß mir das nur einigermaßen gelingt – zu Ihrem Wirken für unsere Heimat Österreich! Viele sind berufen worden, Sie sind einer der Auserwählten, die diese Gedanken für uns hier formuliert haben und sicherlich auch weitertragen. – Alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Dr. Tremmel begibt sich zu Bundesrat Dr. Schambeck und verabschiedet sich mit einem Händedruck von ihm.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Penz. – Bitte.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich als Ausschußvorsit