Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 50

zender bei allen Fraktionen hier im Bundesrat, die in einer sehr eingehenden Diskussion die Änderung der Geschäftsordnung bewerkstelligt haben, sehr herzlich bedanken. Ich glaube, daß mit dieser Novelle zur Geschäftsordnung eine wirklich brauchbare und gute Basis gegeben ist, die Anliegen der Europäischen Union, das heißt auch die Anliegen der Bürger in Österreich, im Bundesrat zu diskutieren und auch die Sorgen der Bürger in Form von Entschließungen beziehungsweise Empfehlungen zum Ausdruck zu bringen.

Ich glaube, daß der Bundesrat in den Fragen der europäischen Entwicklung schon sehr frühzeitig begonnen hat zu erkennen, worum es geht, nämlich um die Sicherung der Freiheit und um die Sicherung des Friedens in Europa.

Ein Blick zurück zeigt auch, daß der Bundesrat in besonderer Weise Maßstäbe gesetzt hat für die Einigung eines friedlichen Europa und auch für die Sicherung des Wohlstandes in Österreich. Ich erinnere an die mutige Entscheidung zur Teilnahme am Marshallplan, dessen Initiierung vor 50 Jahren erst kürzlich mit dem Ziel seiner Perpetuierung für die neuen Herausforderungen im östlichen Teil Europas festlich begangen worden ist. Es war eine Teilnahme Österreichs gegen den Willen der damaligen sowjetischen Besatzungsmacht.

Ich erinnere an die Initiative des Bundesrates zur Mitgliedschaft Österreichs zum Committee of European Economic Cooperation, die auch einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Es war eine Entscheidung von bekenntnishafter Tragweite, die Entscheidung dafür war gleichbedeutend mit dem Bekenntnis Österreichs zur westlichen Demokratie, zur europäischen Zusammenarbeit und zum wirtschaftlichen Zusammenschluß Westeuropas.

Ich erinnere an den Vollbeitritt Österreichs zum Europarat, unmittelbar nach Abschluß des Staatsvertrages, damals schon von der Intention getragen, an der Einigung Europas teilhaben zu wollen.

Ich verweise auf die Mitbegründung der kleinen Lösung EFTA im Jahre 1960, zu der auch der Bundesrat einen sehr wichtigen Beitrag geleistet hat, vor dem Hintergrund unserer großen Hoffnung auf eine Europäische Integration, zu der uns die weltpolitische Konstellation und die Konfrontation des kalten Krieges den Weg verstellt hat, welche aber immer Zielpunkt der Bemühungen der Mitglieder des Bundesrates geblieben ist.

Ich darf nur der Vollständigkeit halber daran erinnern, daß wir die historische Chance, die uns mit der historischen Wende im Jahre 1989 eröffnet worden ist, im richtigen Augenblick und mit dem gebotenen Augenmaß, auch mit dem Zwischenschritt zum EWR, genutzt haben, um unseren Platz in der Europäischen Union zu sichern, um auch im europäischen Integrationsprozeß einen wichtigen Beitrag für die Bevölkerung unseres Heimatlandes Österreich zu leisten. Wir als Bundesrat dürfen auch darauf verweisen, daß frühzeitig wesentliche Impulse zum Beitritt zur Europäischen Union von dieser Kammer ausgegangen sind.

Darüber hinaus wurden aber in diesem Hohen Haus auch wesentliche politische Fragen, welche im Zusammenhang mit der Integration als Problemstellungen erkannt werden mußten, sehr frühzeitig angesprochen und auch diskutiert, eingeschlossen jene Schlußfolgerungen, die hinsichtlich des demokratischen, des parlamentarischen und auch des föderalistischen Prinzips erforderlich waren.

Ich darf in diesem Zusammenhang an jene denkwürdige Sitzung unseres Hohen Hauses vom 20. Dezember 1994 vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erinnern, die ja eine Gratwanderung zwischen europäischer und föderalistischer Verantwortung, wie es damals Präsident Schambeck bezeichnet hat, geworden ist, weil die föderalistischen Forderungen be