Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 51

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treffend Bundesstaats- und Bundesratsreform, wie sie im "Perchtoldsdorfer Paktum" – mein Vorredner hat das auch angesprochen – vom Oktober 1992 zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind, nicht eingelöst wurden.

Ich bin auch skeptisch, wenn es nunmehr heißt, daß eine Vorlage zur Bundesstaatsreform mit Einlösung der offenen Punkte, samt Neuverteilung der Kompetenzen, im September 1997 vorliegen soll und am 1. Jänner 1998 in Kraft treten könnte. Ich traue, ganz offen gesagt, diesem Zeitplan nicht. Aber bis dahin, so meine ich, müssen wir mit Beharrlichheit, mit der der Bundesrat, diese Länderkammer – überzeugt davon, daß der Föderalismus einen wesentlichen Beitrag zur Europäischen Integration zu leisten vermag –, um seine Position im Spannungsfeld der Bundesstaatlichkeit gerungen hat, den Abschluß der Bundesstaatsreform im Sinne des "Perchtoldsdorfer Paktums" verfolgen, damit auch eine Neuverteilung der Staatsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Sinne eines Subsidiaritätsprinzips. Denn ich glaube, es hängt auch die österreichische Glaubwürdigkeit davon ab. Wir können nicht immer wieder von der Europäischen Union eine größere Subsidiarität fordern, wir können nicht ein Subsidiaritätsprotokoll verlangen, wenn wir innerstaatlich nicht mit gutem Beispiel vorangehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht im Detail auf die Änderungen der Geschäftsordnung eingehen. Ich habe eingangs schon gesagt, ich glaube, daß das eine gute Weiterentwicklung der Basis ist, wie wir die Fragen der Europäischen Union diskutieren können.

Ich habe aber abschließend noch eine Bitte, die die Frage der Administration betrifft. Wir sind mit einer Unzahl von Vorlagen konfrontiert, es sind heute schon an die 25 000 Vorlagen mit etwa 100 000 Seiten, die es zu bearbeiten gilt. Ich darf deshalb daran erinnern, was im Jahre 1995 auch von der Parlamentsdirektion gemeint worden ist, als eine Planstelle für einen Rechtskundigen Dienst ausgeschrieben wurde, mit der Aufgabenstellung, "daß mit dieser Planstelle insbesondere nachstehende Aufgaben verbunden sind, nämlich die Aufbereitung der von der Bundesregierung übermittelten EU-Dokumente, unter besonderer Berücksichtigung des Handlungsbedarfes im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder."

Ich glaube, gerade wir sollten im Bundesrat die Aufarbeitung dieser Vorlagen im Interesse der Länder vornehmen und auch den Ländern diese Vorlagen zur Verfügung stellen. Wir sind hier erst im Anfangsstadium, und ich würde das Bundesratspräsidium wirklich eindringlich ersuchen, daß zur Erleichterung der Arbeit diese damalige Absicht auch realisiert wird.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich glaube, wir haben auch am Dienstag sehr klar sehen können, daß die Bemühungen des Bundesrates in Richtung Mitsprache bei der Europäischen Union sinnvoll und auch erfolgreich waren. Ich erinnere daran, daß Herr Bundesrat Kone#ny und ich gemeinsam am 29. März 1996 eine Entschließung eingebracht haben, die der Bundesrat auch beschlossen hat, wonach nicht nur die Interessen der Regionen auch in der Europäischen Union eine stärkere Bedeutung haben sollen, sondern auch die Frage der Beschäftigungspolitik, die Frage der inneren Sicherheit und der Justiz, der Außen- und der Sicherheitspolitik, aber auch unser umweltpolitisches Engagement.

Ich glaube, wir können zusammenfassend sagen, daß im Sinne dieser Entschließung auch eine Reihe von Veränderungen in der Europäischen Union vorgenommen wurden, so wie wir sie im Interesse der Regionen, aber insbesondere im Interesse der Bevölkerung Österreichs zum Ausdruck gebracht haben. Und in diesem Sinne, so glaube ich, wollen wir auch im Ausschuß für die Europäische Union weiterarbeiten. Ich darf Sie sehr herzlich um Ihre Unterstützung ersuchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Dr. Tremmel. )

12.21

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

12.21

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hochgeschätzter Herr Präsident Dr. Herbert Schambeck! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Gestatten Sie mir, daß ich als künftiger Fraktionsobmann


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