Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 60

systems vorrangig den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Gleichzeitig wird der Neuzuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland restriktiver gestaltet, als er jetzt noch möglich ist.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun einige Schwerpunkte nennen, die mit dieser Novelle verfolgt werden: erstens die Harmonisierung des Rechts auf Aufenthalt mit dem Recht auf Zugang zur Beschäftigung, zweitens die Sicherung der Ordnung am Arbeitsmarkt, drittens die Beschränkung des Neuzuzuges auf das wirtschaftlich notwendige Minimum, viertens die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Integration in den Arbeitsmarkt von legal aufhältigen Ausländern, fünftens die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich der Notstandshilfe für Ausländer und sechstens eine wirksamere Sanktionierung bei Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Damit sind einige wichtige Punkte herausgegriffen.

Hohes Haus! Mit dieser Novelle werden wir endlich in die Lage versetzt, den unmenschlichen Umstand zu beseitigen, daß jemand, der legal in Österreich lebt, keine Möglichkeit einer Beschäftigung hat. Damit aber die rund 60 000 Betroffenen nicht auf einmal auf den Arbeitsmarkt drängen, ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Erst nach acht Jahren legalem Aufenthalt soll ein Zugang zum Arbeitsmarkt möglich sein.

Meine Damen und Herren! Die Grenzen sind also fast dicht. Ausnahmen soll es nur noch für Schlüsselkräfte oder betriebsentsandte ausländische Arbeitskräfte und Saisonarbeitskräfte geben. Mit dieser Regelung werden wir die Wünsche des Herrn Abgeordneten Prinzhorn nicht befriedigen können, der noch 1996 gegenüber dem "Standard" erklärt hat: "Brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot." Ebenso fordert die Freiheitliche Partei im Burgenland: Wir brauchen Ausländer im Tourismus. Andererseits wird von dieser Partei häufig die Parole ausgegeben ... (Bundesrat Payer: Nicht nur die Freiheitlichen, auch die ÖVP fordert das!) Ja, aber diese Parole wird vor allem von den Freiheitlichen ausgegeben: "Ausländer raus!" – Meine Damen und Herren! Daran wird wieder einmal deutlich, welchen Zickzackkurs die FPÖ in dieser Frage verfolgt.

Hohes Haus! Abschließend möchte ich auf die Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eingehen. Aufgrund eines Spruches des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die Staatsbürgerschaft nicht als Kriterium für einen Anspruch auf Versicherungsleistung herangezogen werden darf, werden in der vorliegenden Novelle hinsichtlich des Anspruches auf Notstandshilfe Inländer und Ausländer gleichgestellt. Gleichzeitig werden die Anspruchsvoraussetzungen neu definiert. Nun haben – unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit – alle Arbeitslosen Anspruch auf Notstandshilfe, die entweder in Österreich geboren sind oder ihre halbe Lebenszeit oder, wenn sie unter 25 Jahre alt sind, die halbe Pflichtschulzeit in Österreich verbracht haben. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, muß eine achtjährige Beitragsleistung zur Arbeitslosenversicherung in den letzten zehn Jahren gegeben sein. Erst dann ist der Genuß der Notstandsunterstützung möglich.

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sehen in diesen Novellen deutliche Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation. Daher wird meine Fraktion diesem Integrationspaket die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn mein Herr Vorredner gesagt hat, wir steuern einen Zickzackkurs, dann hat er sich meiner Meinung nach den Bericht des Ausschusses und die Regierungsvorlage nicht durchgelesen, und er kennt auch unsere Vorschläge nicht. Die Vorschläge des Kollegen Prinzhorn haben sich natürlich auf das Saisonnier-Modell bezogen, wie es in der Schweiz seit langem gehandhabt wird. Selbstverständlich wollen wir entsprechend gute Arbeitsplätze haben, wie sie es auch in der größten Demokratie der westlichen Welt, in den USA, gibt. Kein anderes Land macht für andere Bereiche so leicht die Grenzen auf.