Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 59

gibt nun eine klare Zuweisung und Zuordnung, welche Menschen zu welchen Zeitpunkten nach Österreich einwandern können. Diese Quote, die sich im wesentlichen aus Spitzenarbeitskräften, Familiennachzug und anderen Erwerbstätigen zusammensetzt, dient dazu, die Neuzuwanderung in Österreich geordnet und in geregelten Bahnen durchzuführen. Ich bin der Überzeugung, daß das wichtig und gut ist.

Ich halte die zusätzliche Forderung nach Saisonniers in Österreich für eine falsche Forderung, und zwar vor allem deswegen, weil in Österreich mehr als 60 000 Menschen leben, die zwar eine legale Aufenthaltsbewilligung, aber keine Arbeitsbewilligung haben. Es ist sinnvoller, zuerst diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Österreich integriert zu werden, als diesen Menschen gegenüber eine abwartende Haltung einzunehmen und gleichzeitig anderen Menschen aus dem Ausland die Möglichkeit zu geben, als Saisonniers in Österreich zu arbeiten.

Weiters möchte ich zur Kritik des Herrn Bösch sagen: Mir ist die klare Feststellung wichtig, daß Österreich ein Land der Hilfe und des Asyls in den Bereichen ist, in denen es notwendig ist, schutz- und hilfebedürftigen Menschen tatsächlich Schutz und Hilfe zu geben. Deshalb haben wir fast 90 000 bosnische Kriegsflüchtlinge in Österreich aufgenommen. Von diesen 90 000 Flüchtlingen standen mit Ende Mai nur noch 9 200 in der Bund-Länder-Betreuung.

Ich bin davon überzeugt, daß es uns gemeinsam gelingen wird, diesen Menschen entweder die notwendige Unterstützung zu geben, daß sie in ihre Heimat zurückkehren können, oder, wenn sie weiterhin schutzbedürftig sind, wenn sie krank, alt, behindert, minderjährig oder alleinstehend sind, wenn sie aus Gebieten kommen, in die sie nicht zurückkehren können, weil sich die ethnischen Mehrheiten völlig verändert haben, diesen Menschen – es sind ohnehin nur mehr einige wenige tausend – die Möglichkeit zu geben, in unserem Land weiterzuleben und auch integriert zu werden. Das ist meiner Meinung nach ein wichtiger, humaner Bestandteil unserer Asylpolitik, und daran sollten wir auch in Zukunft festhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne glaube ich, daß mit dem Integrationspaket versucht wird, in der Ausländerpolitik der nächsten Zeit einen Weg der Mitte zu gehen, einen Weg, der dadurch gekennzeichnet ist, daß Neuzuwanderung kaum mehr möglich ist, aber die Integration der Menschen, die bereits in Österreich sind, auch in Zukunft ermöglicht wird. Die Menschen sollen eine faire Chance und die Möglichkeit haben, nicht nur eine Aufenthaltsbewilligung, sondern auch eine Arbeitsbewilligung zu bekommen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die vorliegenden Gesetze nicht zu beeinspruchen und damit die Möglichkeit zu geben, daß Österreich ein neues Fremdenrecht und ein neues Asylrecht bekommt, das vom Prinzip der Sicherheit für die Menschen und vom Prinzip einer restriktiven Zuwanderungspolitik ausgeht, das aber auch von dem Prinzip ausgeht, daß kein österreichischer Arbeitnehmer Angst zu haben braucht, in Zukunft von billigen ausländischen Arbeitskräften vom Arbeitsplatz verdrängt zu werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Freiberger. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Integrationspaket. Ein zentraler Bestandteil dieses Paketes ist der vorliegende Entwurf einer Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz und zum Arbeitslosenversicherungsgesetz. Mit diesen Novellen möchte ich mich in meinem Beitrag beschäftigen.

Es hat sich herausgestellt, daß für diejenigen ausländischen Mitbürger, die schon seit mehreren Jahren in Österreich leben, jedoch keine Beschäftigungsbewilligung haben, der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Bei der Neuregelung wird von dem Grundsatz ausgegangen, bereits langjährig im Land aufhältigen Ausländern innerhalb des bestehenden Höchstquoten