stellt, daß die höchstzulässige Tagesarbeitszeit, also unter Einschluß einer allfälligen halbstündigen Vor- und Abschlußarbeit pro Tag, höchstens neuneinhalb Stunden betragen darf.
Für Jugendliche wird der Arbeitsbeginn in mehrschichtigen Betrieben bei der Frühschicht ab fünf Uhr zulässig sein, wenn bei späterem Arbeitsbeginn keine zumutbare Möglichkeit besteht, den Betrieb zu erreichen, wenn es zum Beispiel nur die Mitfahrmöglichkeit zum Betrieb mit einem Verwandten oder nur einen dementsprechenden Werksverkehr gibt.
Ich glaube, daß diese Gesetzesnovelle sehr praxisgerecht ist, und zwar für beide Teile, für den Jugendlichen und auch für den Lehrherrn. Ich glaube, daß diese Novelle ein Signal für Betriebe sein kann, daß diese wieder in stärkerem Maße bereit sind, Lehrlinge einzustellen.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einen kurzen Exkurs zu diesem Thema in mein Bundesland, ins Burgenland: Es fehlen derzeit per saldo im Burgenland 45 Lehrstellen, das entspricht 29 Prozent aller sofort verfügbaren offenen Lehrstellen. Vor einem Jahr fehlten per saldo nur sechs Lehrstellen, das waren 4 Prozent der offenen Lehrstellen. Aufgrund dieser schwierigen Lage wird das Land Burgenland im Jahr 1997 auf Antrag unseres Landeshauptmanns Karl Stix selbst 17 Lehrplätze schaffen, und zwar für Köche, Kellner und Kfz-Mechaniker.
Nun noch etwas Positives: Zirka 40 Gemeinden haben Gemeinderatsbeschlüsse herbeigeführt, gemäß welchen eine Befreiung von der Entrichtung der anteilsmäßigen Kommunalsteuer zur Förderung von Lehrstellen vorgesehen ist. Diese Zahl wird sich meiner Einschätzung nach noch erhöhen. Persönlich glaube ich aber, daß das Ausschütten von öffentlichen Geldmitteln nach dem Gießkannenprinzip nicht zielführend ist und nicht zielführend sein kann. Vielmehr zeigen Erfahrungen der jüngsten Zeit, daß durch überbetriebliche Ausbildungsgänge ein wesentlich effizienterer Beitrag gegen Jugendarbeitslosigkeit geleistet werden könnte.
Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Gesetz und mit der Ausbildungsoffensive der Bundesregierung wird großes Verantwortungsbewußtsein bewiesen. Das wird vor allem im internationalen Vergleich deutlich. Kaum ein Staat konnte bisher ein dermaßen umfangreiches Paket schnüren, obwohl die Probleme jenseits der Grenzen Österreichs ungleich dramatischer sind. Mit 3,9 Prozent gehört Österreich zu den Vorbildern in Europa, vor allem im Vergleich zu Deutschland mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 5,2 Prozent.
Für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik. Die Politik ist gefordert, besonders der Jugend die bestmöglichen Lebens- und Zukunftsvoraussetzungen zu bieten.
Deshalb stimmt meine Fraktion dieser Gesetzesvorlage sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
14.22
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.14.22
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage, mit der das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen aus 1987 geändert werden soll, stellt in der Tat – das wurde schon gesagt – keine Reform dar und enthält auch nicht die erforderlichen Regelungen.Meine Damen und Herren! Schon in der Präambel wird das Ziel der Reform, die mit dieser Novelle vorgenommen werden soll, erwähnt, nämlich die Anhebung der Attraktivität der Ausbildung von Lehrlingen. – Mit dieser Vorlage kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden (Zwischenruf des Bundesrates Payer ) , denn dieser Entwurf, Herr Kollege Payer, regelt in keiner Weise die Gesamtheit dieses komplexen Themas, sondern zeigt nur in ein paar Bereichen ansatzweise ein paar Dinge auf. Das wird allein in Anbetracht des Umstandes klar, Herr Kollege Payer, daß man die Beiträge für die Krankenversicherung von Lehrlingen nicht reduziert oder abgeschafft hat, sondern lediglich den Arbeitgeberanteil auf eine andere Berufsgruppe, sprich: auf die Angestellten, umschichtet. Damit wird keine Entlastung erreicht, sondern es werden die
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