Massenmedien, die selbst einen besonderen Status haben wie zum Beispiel der ORF und das eine oder andere Print-Organ: Sie prügeln auf die Beamten ein, ohne zu wissen, was sie damit anrichten.
Die Beamten sind die Korsettstangen eines ordentlichen Staatswesens. (Bundesrat Kone
#ny: Weiß das Ihr Bundesobmann auch?) Wenn Sie jedoch die Absicht haben, die Korsettstangen eines ordentlichen Staatswesens zu brechen, dann sagen Sie es offen, Frau Bundesministerin, Sie und Ihre Kollegen in der Regierung! Brechen Sie die Korsettstangen und geben Sie den Staat auf, genauso wie Sie es mit der Verlagerung vieler Aufgaben nach Brüssel getan haben! Nur weiter so! Wir aber wissen es zu schätzen, wenn wir eine ordentliche Regierung haben. Wenn wir Freiheitliche die Regierung übernehmen können, stelle ich es mir anders vor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)17.33
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.17.33
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Abschluß dieser Debatte einige ergänzende Bemerkungen. Zuletzt wurden von Herrn Bundesrat Gudenus einige Äußerungen getroffen, auf die ich zurückkommen möchte. Wahrscheinlich wird im parlamentarischen Stenographischen Protokoll nachlesbar sein, daß ich in meiner Anfragebeantwortung nicht nur auf eine wichtige Veranstaltung am 3. Juli hingewiesen, sondern sehr grundsätzliche und umfassende Aussagen zur Zukunft unseres Alterssicherungssystems getroffen sowie darauf bezogene Strategien und Überlegungen bekanntgegeben habe. (Beifall bei der SPÖ.)Ich hoffe, daß von den Damen und Herren Bundesräten insgesamt eine zufriedenstellende Beantwortung registriert wurde, und möchte weiters sagen, daß ich ein anderes Verständnis habe, was die Meinungsfreiheit eines Professors oder überhaupt jeder Persönlichkeit betrifft. Wenn jemand ein Gutachten erstellt, dann respektiere ich die Meinungen, die von diesem Menschen, von dieser Persönlichkeit, von diesem Fachmann, von diesem Experten vertreten werden – auch wenn ich mich sicherlich nicht mit alledem identifiziere, was seitens wissenschaftlicher Experten gesagt wird. Das ist mein Verständnis von der Unabhängigkeit von Experten, und ich würde mich nie unterstehen, jemanden zur Ordnung zu rufen und von ihm zu verlangen, seine Meinung so zu korrigieren, daß sie dem entspricht, von dem ich gerne hätte, daß es in der Öffentlichkeit gesagt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vielleicht nicht mehr vollständig in Erinnerung, daß dieses Hohe Haus das Sozialministerium und den Sozialminister – jetzt: die Sozialministerin – im vergangenen Jahr verpflichtet und ihm den Auftrag gegeben hat, bis Ende dieses Jahres konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden können und wie wir mit der Frage der geringfügig Beschäftigten in der Pensionsversicherung sowie den anderen Versorgungssystemen der sozialen Sicherheit umzugehen haben. Wir befinden uns mitten in diesen Überlegungen. Das betrifft genau diejenigen Elemente, die jetzt zur weiteren Reform unserer Versorgungssysteme diskutiert werden. Daher ist es nicht nur ein Wunsch des Sozialressorts, sondern es entspricht dem Auftrag aller im Parlament vertretenen Parteien, diese Fragen in Angriff zu nehmen. Wie gesagt, wir sind dabei, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Der Debatte konnte ich entnehmen, daß es Ihnen allen ein Anliegen ist, keine Verunsicherung in der Bevölkerung und insbesondere unter unseren Pensionistinnen und Pensionisten entstehen zu lassen, sondern zur Beruhigung beizutragen. (Bundesrat Hüttmayr: Bei den Freiheitlichen ist das nicht so!) Damit komme ich auf Sie zurück, Herr Bundesrat Gudenus! Wenn Sie behaupten, die Pensionen seien nicht gesichert, dann frage ich mich: Ist es nicht genau das, was Verunsicherung erzeugt? Macht es uns nicht genau das dann so schwer, jedem wieder zu Recht zu versichern, daß er oder sie keine Sorge vor der Zukunft zu haben braucht, weder die Jugend
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