stungen sind. Ich könnte auch sagen: heiße Luft, aber ich lasse es weg. Ich habe es nicht gesagt! Bitte nicht mitschreiben! (Bundesrat Meier: Bitte mitschreiben! Das muß dokumentiert werden!)
Die Frau Ministerin hat eigentlich keine Antwort gegeben, und dieses Nicht-Antwort-Geben halte ich für eine Entwürdigung. Denn wenn Sie, Frau Ministerin, gleich am Anfang sagen: Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Ich gebe heute keine Antworten, ich gebe sie euch am 3. Juli, denn da haben wir eine Enquete, dann ersparen wir uns die ganze Debatte und können das Ganze abkürzen und heute heimgehen. (Bundesrat Payer: Sie behelligen das Parlament mit Ihren ewigen dringlichen Anfragen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben durchaus recht! Auch Kollege Kone
#ny hat gemeint, daß ... (Bundesrat Payer: Sie haben ein gutes Instrument der Opposition zur Farce gemacht!) Passen Sie auf, Herr Kollege! Die Farce ist immer in der Lage, die Regierungsmehrheit darzustellen, die Opposition nimmt die Rechte der geplagten Bevölkerung wahr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die Mehrheit der Bevölkerung? – Es gibt die schweigende Mehrheit, die leidende Mehrheit und die stimmende Mehrheit. (Bundesrat Mag. Himmer: Zu welcher gehören Sie?) Ich beziehe die Interessen der leidenden Mehrheit mit ein und spreche mich für ein kämpferisches Seniorentum aus.
Wenn Kollege Kone
#ny in einem Anfall von Menschenfreundlichkeit auch mich einlädt, an der Debatte teilzunehmen – er meint nicht mich persönlich, sondern alle aus meiner Fraktion –, so ist das für mich schlichtweg rührend, meine Damen und Herren! Denn daß uns die Regierungsparteien zur Teilnahme an der Debatte auffordern, heißt erstens, daß sie es allein nicht mehr schaffen. Immerhin ist das ein Eingeständnis der Unfähigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Zweitens zeigt es, daß Kollege Kone
#ny tatsächlich der Humanist ist, für den ich ihn immer gehalten habe. Denn Humanisten geben Fehler auch zu und sind bereit, diese Fehler zusammen mit anderen abzubauen. Auch das spricht für ihn. (Bundesrat Kone#ny: Auf wienerisch sagt man: Auf Sie haben wir gewartet! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )Wenn Kollege Himmer hier weiter dazwischenruft, ohne daß ich die Zwischenrufe demnächst schriftlich von ihm bekomme – denn Sie sprechen so schnell, daß man nichts verstehen kann –, verhält es sich damit ähnlich wie mit den Antworten der Regierung: Die Regierungsantworten sind unverständlich, die Bevölkerung ist verunsichert, und die Opposition wehrt sich, Herr Kollege Himmer! (Bundesrat Mag. Himmer: Sie werden doch meiner Geschwindigkeit noch folgen können!)
Ich möchte zum Abschluß nur noch eines sagen ... (Demonstrativer Beifall der Bundesräte Kone
#ny und Payer. )Sehr gut, danke sehr! Applaus von Kollegen Kone
#ny freut mich immer. Ich habe ihn gelobt – jetzt lobt er mich. Treue kennt keine Einbahn. – Frau Bundesministerin! Die Verunsicherung ... (Bundesrat Kone#ny: Sie kennen Tucholsky: Wenn du aufhören willst, kündige es rechtzeitig an! Deine Zuhörer könnten sonst vor Freude einen Herzinfarkt bekommen!) Kein Schaden, Kollege Kone#ny, kein Schaden bei manchen!Frau Bundesministerin! Die Beamten sind zutiefst verunsichert. Sie wissen, daß die Beamten durch einen Treueeid an die Republik gebunden sind. Dieser Treueeid verpflichtet sie in einem bestimmten Rahmen zu absolutem Gehorsam. Die Beamten haben sich nicht selbst zu ihrer heutigen Anzahl vermehrt, sondern wurden wegen des übermäßig tätigen Gesetzgebers zu einer immer größeren Schar. Die Beamten haben sich auch nicht aus eigenem die Gehälter und Pensionen in der Höhe zugeordnet, die jetzt nicht mehr bezahlbar ist. (Bundesrat Meier: Sie haben sich aber schon dafür eingesetzt!)
Es ist untragbar, meine sehr verehrte Frau Ministerin, daß die Beamten derzeit die Prügelknaben des Landes sind! (Bundesrat Dr. Böhm: Sehr richtig!) Das wird noch verstärkt durch
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite