mitschuld an der Misere, und zwar die Regierungspolitiker und nicht die Oppositionspolitiker! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Wöllert. )
Kollege Schaufler hat gefragt: Was wollen die Freiheitlichen? – Herr Kollege! Wir wollen das, was Sie wollen, aber leider nicht in der Lage sind, uns zu garantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen einen sicheren Lebensabend für die alternde Bevölkerung! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Sie behaupten, die Freiheitlichen verunsichern die Bevölkerung. (Bundesrat Rodek: So ist es!) Herr Kollege! Diese Behauptung ist eine Ungeheuerlichkeit! Denn nicht wir sind für diese Gesetze verantwortlich, sondern Sie und Ihre Bundesgenossen von der linken Reichshälfte sind für Gesetze verantwortlich, die die Bevölkerung verunsichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe hier eine leider etwas schlechte Reproduktion eines Plakates aus dem Jahr 1953: "ÖVP – Rentenklau". Das stimmt! Und ich glaube, auf der roten Seite ist die rote Katze herumgegeistert. Nun hat sich der Rentenklau mit der roten Katze zusammengetan, und man gestattet den alternden Österreichern gewissermaßen ein Ehrenbegräbnis, aber keinen Lebensabend in Absicherung mit wohlerworbenen Rechten. (Zwischenruf des Bundesrates Schaufler. ) Ich glaube nicht, daß das in Ordnung ist! Das widerspricht Ihrer christlichen Grundtendenz, Herr Kollege! Ich nehme Sie in Schutz vor sich selbst! Sagen Sie, daß unrecht gehandelt worden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er traut sich nicht, die Zeitungen zu nennen. Herr Kollege! Seien Sie doch mutig, sagen Sie, daß es die Zeitungen sind! Sie kommen sowieso nicht darin vor! Nennen Sie doch "täglich Alles" und "Die ganze Woche"! Sie haben jedoch irgendwelche falsche Namen genannt! (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schaufler. ) Sie haben irgendwelche Kurzformeln genannt, die nicht richtig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie reden von "Vertrauensabbau": Nicht wir bauen das Vertrauen ab, sondern die Regierung! Schauen Sie sich doch die Wahlresultate in den letzten zehn Jahren an! Wir bauen auf, Sie bauen ab! Und da reden Sie von Aufbau? – Sie schauen das, glaube ich, mit einem Zerrspiegel an! Das kann nicht wahr sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege! Es gibt zwei Tiere, denen Sie folgen, welche beide ehrenwert sind: Entweder spielen Sie Vogel Strauß oder Blindekuh. Beides zugleich können Sie nicht spielen! Aber ich rate Ihnen: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Ameisenhaufen: Dort herrscht eine geordnete soziale Struktur. (Bundesrat Payer: Jetzt sind Sie gar bei der Zoologie angelangt!) Der Ameisenhaufen ist tatsächlich ein hervorragendes Beispiel! (Bundesrat Meier: Jetzt spricht er von der Pensionssicherung der Ameisen!) Daran können wir sehen, wie man auch bei kargen Verhältnissen allen das gibt, was ihnen zukommt. Dafür sollten Sie eintreten! Spielen Sie Ameise, werden Sie fleißig! Dann wird es weitergehen mit Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kone
#ny, der jetzt leider nicht da ist, hat bei seiner Wortmeldung einleitend – wohl auf die Freiheitlichen gemünzt – einen Satz gesagt wie: "Wer nichts zu sagen hat, soll nicht fragen." oder: "Wer nichts zu fragen hat, soll auch keine Antworten haben." – Ich habe eigentlich gedacht, daß das ein Vorwurf an die Frau Bundesministerin ist. Vielleicht empfinden Sie es auch so. Ihre Antwort war doch sehr dürftig! Hier im Hohen Haus können Sie nicht so antworten, Frau Bundesministerin! (Bundesrat Wöllert: Sie haben die Antwort offensichtlich nicht verstanden! Das liegt im Niveau Ihrer eigenen Persönlichkeit!) Antworten Sie einmal wirklich sachlich! Sie kennen das doch schon, was der Herr Professor gesagt hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin sowieso sehr sachlich! Ich schimpfe gar nicht mit der Frau Ministerin! (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Herr Kollege! Ich rede sehr sanft, und ich gehe mit der Frau Bundesministerin im wahrsten Sinne des Wortes kollegial um. Ich tadle sie ja nur sanft. Denn die Antworten, die die Frau Bundesministerin gegeben hat – jetzt wiederhole ich es –, entsprechen nicht ganz diesem Haus. Es wären tatsächlich Antworten zu geben! Man kann nicht immer nur die Geschäftsordnung dermaßen strapazieren, daß man sagt, es sei der Opposition wohl gestattet, Fragen zu stellen, jedoch Antworten gibt, die, schlicht gesagt – wie nennt man das? –, VertröHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite