zum Großteil darauf beschränkten, uns auf den 3. Juli zu vertrösten. Es ist dies mit einem Wort eine sehr beschränkte Antwort, die uns nicht glücklich stimmt.
Frau Bundesministerin! Die Senioren sind geduldig. Sie haben aber auch aufgrund der erfreulicherweise hohen Erlebenserwartung und ihres vielfach guten Gesundheitszustandes einen verhältnismäßig hohen Kampfgeist entwickelt. Ich kann mir daher vorstellen, Frau Bundesministerin, daß die Überlegungen, die derzeit betreffend das Pensionssystem angestellt werden, auch von den Senioren, und zwar von Senioren als Wähler aller Parteien, entsprechend kritisch beurteilt werden.
Die Senioren sind heute keine Altersgruppe, von der man sagt, daß sie ihr Leben hinter sich haben. Die Herren und Damen, die jetzt Senioren sind, haben im Krieg gekämpft, sie mußten die Bomben ertragen und haben den Aufbau geleistet. Und jetzt beklagt man sich, daß man ihnen seit 10, 15 oder 20 Jahren eigentlich zuviel gezahlt hat! Das versetzt die Senioren fast ins moralische Unrecht. Sie fragen sich: Was, wir bekommen zuviel? – Der Staat ist stier. (Bundesrat Meier: Sie haben das immer "Übersozialisierung" genannt! – Bundesrätin Kainz: Wo haben Sie denn das her?) Man braucht die Senioren doch nur zu fragen!
Jetzt dreht sich die Debatte um die Pensionen. Der Staat ist eigentlich stier! Und Sie fragen: Wo haben Sie das her? – Die Senioren fragen uns: Wie kommt das? Es wurden uns von den Politikern seit Jahren als Beamte gute Pensionen zugesichert, und jetzt sagt man: Eigentlich war das zuviel! – Man wird uns zwar versprechen, sagt Kollege Kone
#ny, daß wir diese Pensionen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, keineswegs! Die Senioren haben ein Recht darauf, daß die Leistungen, die sie durch den Staat und die Versicherungsanstalten bekommen, nicht in Frage gestellt werden. (Bundesrat Kone#ny: In der Tat!) Das ist eine Tatsache. Durch diese Diskussion ... (Bundesrat Kone#ny: Darüber diskutiert außer Ihnen niemand!) Stimmen Sie mir zu? (Bundesrat Kone#ny: Ja!) Prima! Aber dann sagen Sie das bitte auch Kollegen Schaufler. Er hat nämlich gesagt, daß nicht die Höhe, sondern die Dauer der Pensionsauszahlung von Wichtigkeit ist. Hiezu ist zu sagen: Die Qualität in der Dauer drückt sich auch in der Höhe der Pension aus!Sie werden wissen, Herr Kollege Kone
#ny, daß es rund 400 000 Seniorinnen gibt, die keinen Pensionsanspruch haben. Sie wissen es sicherlich, denn Sie sind so sozial, wie ich es niemals sein kann! (Bundesrat Kone#ny: Das ist wahr!) Wie kommen Sie dann aber dazu, zu sagen, daß die Pensionen gesichert sind, wenn 400 000 Seniorinnen keinen Pensionsanspruch haben?Professor Rürup, der diese Enquete leiten wird, behauptet, daß die Pensionszahlungen von der Lebensdauer, die man nachher noch zu gewärtigen hat, abhängen werden. Das stimmt mich nachdenklich, Frau Bundesministerin! Heißt das, daß jener, der nach zehn Jahren Pension das Dauerschlafmittel nimmt, eine höhere Pension bekommt als jener, der dieses Dauerschlafmittel erst nach 20 Jahren nimmt? (Bundesrat Kone
#ny: Jetzt sind Sie aber sehr geschmacklos!) So kann es doch auch nicht sein, daß man die Lebenserwartung in die Pensionshöhen einrechnet! Ich halte das für einen schlichtweg unwürdigen Ansatz! Dieser geht nicht auf Sie zurück, aber dann hätten Sie Professor Rürup zur Ordnung rufen müssen! Sie haben es sicherlich in der Zeitung gelesen: "Pensionshöhe abhängig von der Lebensdauer". Ich kann mir das nicht vorstellen!Wenn Kollege Kone
#ny den Beginn der Diskussion jetzt gutheißt, gebe ich ihm prinzipiell recht. Denn es ist immer gut, eine Diskussion zu beginnen. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Pensionsdebatte hätte spätestens schon vor zehn Jahren beginnen müssen. Denn die Politiker wußten schon seit mindestens zehn Jahren, daß die Pensionen auf Dauer nicht gesichert sind, und die Fachleute, die Bevölkerungsexperten, gewisse Institute der Universitäten wissen schon seit 30 Jahren, daß die Pensionen ab dem Jahr 2000 in weiten Bereichen nicht gesichert sein werden!Ich erhebe jetzt die schlichte Forderung – die allerdings vielleicht gar nicht so schlicht ist –: Alle Politiker, die seit zehn Jahren immer gepredigt haben, daß die Pensionen gesichert sind, sollen selbst ihr Gerstl dazu wieder hergeben, rückwirkend wie all das andere! Denn die Politiker sind
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