Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 111

gangen wird. Da kommen zum Beispiel die Beamten und sagen: Die ASVG-Pensionisten bekommen eine Abfertigung, wir aber nicht. – Wir führen eine Diskussion, bei der zwei Gruppen gegeneinander aufgeschaukelt werden. Und das kritisiere ich! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. )

Ganz klar ist: Immer wenn man mit Durchschnittswerten rechnet, resultieren daraus Zahlen oder wird eine Situation beschrieben, die sehr viele Leute nicht nachvollziehen können. Nun hat es geheißen: Die Beamten haben 32 000 S Durchschnittspension. Ich war in der Materie nicht so sicher und habe mir von Beamten unserer Stadtverwaltung die Gehaltszettel geholt. Nach Studium derselben muß ich sagen: Diese sehr große Gruppe kommt beileibe nicht zu diesem Endbezug! Diese Arbeitnehmer haben oft nur einen Bruchteil des genannten Endbezugs und bekommen dann 80 Prozent Pension davon.

Lebensplanung beginnt für mich sehr bald. Sie beginnt für mich dann, wenn jemand einen Beruf ergreift und eine Familie gründet, und nicht erst in den letzten Jahren des Lebens. Und ich denke, viele Menschen sehen das so wie ich. Frau Ministerin! Sie haben in Ihrem Beitrag immer wieder darauf hingewiesen, daß man Änderungen suchen und Lösungen finden wird. – Wann wird ein Gremium, das jetzt einberufen wird, tagen? Es werden wieder Wochen und Monate vergehen, und die Leute draußen wissen nicht, was los ist. Es beruhigt vielleicht die Menschen, die jetzt schon in Pension sind, daß ihre Pension gesichert ist und – wie ich in den Medien entnommen habe – auch erhöht wird. Aber denjenigen, die vor der Pensionierung stehen, die, weil sie keine pragmatisierten Beamten sind, ihr Dienstverhältnis gar nicht vor dem 60. Lebensjahr kündigen oder auflösen können, tut man in sehr vielen Bereichen unrecht.

Die Auseinandersetzung um Gehälter und Pensionen ist für mich eigentlich der Endpunkt einer Diskussion, die erst beginnen und zum Thema haben müßte: Wie werte ich Arbeit, und welche Bezahlung gebe ich für welche Arbeit? Bestehen wirklich überall gleiche Einkommen? – Für mich ist unter dem Obertitel "Pensionen" noch sehr viel anderes enthalten. Frau Ministerin! Ihre Aufgabe wäre – ich nehme an, daß Sie das genauso sehen wie ich –, dafür zu sorgen, daß Ungerechtigkeiten sehr wohl abgebaut werden, daß es zu einem Harmonisierung kommt, daß neue Ideen einfließen und daß wir auch weniger Beamte brauchen, weil wir in Österreich künftig weniger regulieren! – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Frau Ministerin! Ich möchte die Bemerkung machen: Unsere Anfrage an Sie scheint für Sie zur Unzeit gekommen zu sein. (Bundesrätin Kainz: Wie jede Dringliche von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn Sie haben uns, wenn ich Sie richtig verstanden habe, immer auf eine am 3. Juli stattfindende Enquete ver-wiesen. – In der Geschäftsordnung ist meines Wissens nach jedoch nicht vorgesehen, daß man mit der Ministerin oder einem Ministerium Rücksprache hält, wenn man eine Anfrage einbringt, ob nicht knapp danach ohnedies eine Enquete stattfindet, und da dies geschäftsordnungsmäßig nicht vorgesehen ist, Frau Bundesministerin, empfinde ich es als für dieses Hohe Haus ein bißchen verletzend, wenn Sie sich in Ihren Ausführungen und Ihrer Beantwortung der 20 Fragen