Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 110

nicht! Aber daß wir in unserem System der sozialen Sicherheit ein höheres Maß an Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Gruppen dieser Gesellschaft brauchen, ist keine Frage. Und das ist ein Ziel, das die Sozialdemokratie, aber auch die Bundesregierung als Ganzes auf ihre Fahnen geschrieben haben!

Wir werden – davon bin ich überzeugt – nach zahlreichen Debatten – sicherlich nicht alle davon werden unkontrovers geführt werden können! – ein Modell zustande bringen, das all diesen Anforderungen entspricht. Sie sind eingeladen, an dieser Debatte teilzunehmen! Aber ich sagte schon: Mitdebattieren kann man nur, wenn man etwas zu sagen hat. Sie sind auch eingeladen, das Resultat dieser Debatte, wie es einer Opposition zusteht, kritisch zu überprüfen. Aber bitte nicht mit Unterstellungen und bewußt vorgetäuschten Mißverständnissen! Dieses Land ist ein Staat der sozialen Sicherheit, dieses Land wird ein Staat der sozialen Sicherheit bleiben, in welchem dieses System den Belastungen der nächsten Jahrzehnte standhalten wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Moser. – Bitte.

Bundesrätin Helga Moser (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Beamtin, aber auch als Sozialpolitikerin war ich über die Aussage des Bundeskanzlers, der gemeint hat, die ASVG-Pension betrage im Durchschnitt 11 000 S, die Pension der Beamten aber 32 000 S, sehr betroffen. Ich habe mich gefragt, was den Kanzler dazu veranlaßt hat, eine solch polemische Aussage zu treffen!

Denn ich habe nicht verstanden, warum Sie Feindbilder aufbauen, indem Sie eine Gruppe von Arbeitnehmern mit der Nennung dieser Summen gegen andere Gruppen ausspielen. Darüber war ich sehr enttäuscht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Pfeifer. ) Herr Kollege! Ich spreche für mich und möchte meine Überlegungen darlegen! Erlauben Sie mir das? – Danke!

Es haben sich die Bezüge der Beamten ja nicht jetzt plötzlich von einem zum anderen Tag geändert. – Was ich jetzt sage, wird mir gewiß auch wieder negativ ausgelegt werden: Solange die Politiker auch im Beamtenschema waren, hat das System funktioniert. Es wurde nie darüber gesprochen, wie hoch die Durchschnittspensionen sind. Jetzt, da eine Abkoppelung vorgenommen wurde, ist die Pension der Beamten aber plötzlich ein Thema.

Frau Ministerin! Sie haben heute einige Male eingemahnt, daß in der Bevölkerung keine Verunsicherung entstehen soll. Ich teile Ihre Meinung dazu. Sie haben in den letzten Wochen aber sicherlich, ebenso wie ich, die Berichte gelesen, und Sie haben gewiß auch die unterschiedlichen Aussagen der Regierung von seiten der Sozialdemokraten und der ÖVP vernommen. Diese Verunsicherung haben wir heute aufgegriffen. Wir wollen wissen: Wie geht es weiter? – Denn ich denke, es ist der falsche Ansatz, erst ein System anzuprangern und dann zu sagen: Jetzt ziehen wir uns zurück, jetzt wird ein Expertengremium bestellt, das Lösungen finden soll. – Besser wäre gewesen, zuerst darüber zu diskutieren, einen unterschiedlichen Maßnahmenkatalog zu erstellen und dann damit an die Öffentlichkeit zu gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mein Kollege Bundesrat Tremmel hat den Brief des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky vorgelesen. Ich werde daher auf den Inhalt nicht eingehen. Ich möchte Ihnen aber, weil Sie die Lebensplanung angesprochen haben, etwas sagen: Auch ich habe seinerzeit, als ich gerade 50 war, einen Brief bekommen, und ich war sehr verärgert, daß mich der Herr Bundeskanzler als Teil der Generation, die Österreich aufgebaut hat, angesprochen und mir in diesem Brief versichert hat, daß meine Pension gesichert ist.

Ich bin jetzt 53 Jahre, ich bin im öffentlichen Dienst, und ich gehöre jetzt auch zu dieser Gruppe, bei der an eine Umstrukturierung gedacht wird. Frau Ministerin! Es geht mir nicht darum, Ungleichheiten bestehen zu lassen. Es geht mir vielmehr darum, wie mit einem Thema umge