Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 117

"Bei gleichbleibenden Beitragssätzen zu den Pensionsversicherungen müßten daher bis zum Jahr 2030 die Pensionen auf 24 Prozent des letzten Aktiveinkommens reduziert werden" – man bekommt also nur noch 24 Prozent Pension! –, "oder das Pensionsantrittsalter müßte auf 72 Jahre angehoben werden." – Ein wörtliches Zitat von Professor Marin, das nicht neu ist, sondern schon aus dem Jahr 1994 stammt! Da es im Bundesministerium schon seit zehn Jahren eine Pensionsreformkommission gibt, hat man das sicherlich gelesen.

Professor Heubeck kommt zu genau denselben Ergebnissen: Er sagt, es sei die einzige Lösung, das Pensionsalter auf 70 bis 72 Jahre anzuheben, da sonst die Pensionen nicht finanzierbar wären.

Eine ähnliche Aussage trifft auch der allseits bekannte Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer. Er hat gesagt, daß die Finanzierung des Pensionssystems bereits kurzfristig bedroht, langfristig aber völlig unvorstellbar ist, wenn man nicht Maßnahmen ergreift, die sofort wirksam werden. Sie wissen, wie lange die Vorlaufzeiten sind. Daher müßte schon sehr bald etwas geschehen!

Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt ... (Zwischenruf der Bundesrätin Kainz. ) Entschuldigen Sie, aber die Entwicklung der Bevölkerung ist absehbar, und wie sich die Bevölkerungsstruktur in den nächsten 20 oder 30 Jahren darstellen wird, ist ebenso bekannt. Diese Menschen sind ja alle schon auf der Welt. (Bundesrätin Kainz: Es ist bekannt, nicht erst seit gestern!) Eben! (Bundesrätin Kainz: Ihre Schlußfolgerungen sind – möchte ich sagen – nicht richtig!) Wieso nicht? (Bundesrätin Kainz: Weil Sie nur einen Aspekt herausgreifen!) Gnädige Frau! Sie können nicht sagen, daß wir die Leute über die Pensionen verunsichern, wenn aus den Untersuchungen seit vielen Jahren hervorgeht, daß die oft behauptete Sicherheit nicht gegeben ist.

Wir haben hier im Hohen Haus auch die Vorgänger der Frau Ministerin gefragt. Als 1995, noch von Minister Hesoun, der Sozialbericht vorgelegt wurde, sagte der Minister: Tut nichts, die Pensionen sind sicher, verlaßt euch darauf, das ist so! (Bundesrätin Kainz: Da haben Sie es genausowenig zur Kenntnis genommen!) Die Frau Ministerin hat heute dasselbe gesagt. Sie hat gesagt, daß nicht die 2. und 3. Säule – ich weiß, daß darauf in Österreich erst 4 beziehungsweise 6 Prozent entfallen –, sondern die staatliche Pension entscheidend ist. Das trifft zu. Aber wenn wir heute den Menschen nicht klar sagen, was auf sie zukommt, wird niemand etwas gegen die bedrohliche Entwicklung tun, weil sich alle auf die staatliche Pension verlassen.

So gesehen war die Änderung der Absetzmöglichkeiten bei den Sonderausgaben ein schwer kontraproduktiver Schritt. Dadurch hat man ausgerechnet dort, wo ein Gegensteuern möglich wäre, nämlich im Bereich der privaten Vorsorge, die Menschen völlig verunsichert. Ähnlich verhält es sich, wenn Sie sagen, daß das Umlageverfahren das einzig mögliche sei. Ich kann Ihnen Untersuchungen darüber vorlegen – aber diese kennen Sie selbst sicherlich viel besser –, daß nur eine Kombination aus Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren langfristig sinnvoll ist.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß es ein Zeichen von Kultur ist, wie man mit den älteren Menschen im Lande umgeht. Ich füge hinzu, daß es ein Zeichen von Unkultur ist, wenn man den Menschen einfach nicht die Wahrheit sagt, sondern ihnen ständig vormacht, daß ohnehin alles in Ordnung sei und schon nichts passieren werde. Wenn nun die Freiheitlichen kommen und etwas anderes sagen, seien sie eben die Bösen, die die Menschen verunsichern würden. – Aber es ist eben nicht alles in Ordnung, was die Pensionen betrifft. Darum sind wir für Offenheit und Ehrlichkeit. Sagen wir den Menschen, was wirklich vor sich geht! Frau Ministerin! Sie haben schon einen guten Weg beschritten, deshalb ersuche ich Sie: Treffen Sie rechtzeitig Entscheidungen, daß die Pensionen der älteren Menschen tatsächlich gesichert sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.