Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 118

Die Debatte ist geschlossen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. Wir setzen mit dem Tagesordnungspunkt 10 fort.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Rockenschaub. – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme wieder auf die Gewerbeordnung zurück, in die Kollege Kaufmann große Hoffnungen setzt und von der er sich Reformschübe und Verbesserungen für die Wirtschaft erwartet.

Zweifellos befinden sich Unternehmer und Selbständige in einer Krise. Infolge der Globalisierung ist es zu einem unfairen Wettbewerb gekommen. Die Unternehmen leiden unter Steuerdruck, Gesetzesflut und allgegenwärtiger Bürokratie. Auf die steigende Schattenwirtschaft – landläufig auch "Pfusch" genannt – als Ausdruck der Notwehr und als Ergebnis dieser Rahmenbedingungen wurde heute schon verwiesen.

Wir befinden uns da in einem Teufelskreis. Steigender Steuer- und Vorschriftendruck führt zwangsläufig zu mehr Schattenwirtschaft. Auf den Anstieg der Schattenwirtschaft aber hat die öffentliche Hand bisher mit neuerlich hinaufgesetztem Steuer-, Abgaben- und Vorschriftendruck reagiert. Das war die Politik der letzten Jahre. Es würde mich freuen, wenn es nun gelänge, einen anderen Kurs einzuschlagen.

Wir sind aber nicht ganz davon überzeugt, daß die neue Gewerbeordnung der große Wurf ist. Viele – und nicht nur Freiheitliche – sagen nämlich, daß diese Gewerbeordnung im Grunde wahrscheinlich nicht reformierbar ist, sondern eine völlig neue Gewerbeordnung aufgestellt werden müßte. Mich persönlich hat beeindruckt, daß der Nationalrat zehn Ausschußfeststellungen getroffen hat. Das ist außergewöhnlich viel und kommt einem sehr seltenen Ereignis gleich. Offensichtlich ist das so zu interpretieren, daß das Regelwerk, das Gesetz selbst kein besonders geglückter legistischer Wurf ist. Warum sonst wäre eine derart große Anzahl an Ausschußfeststellungen notwendig? – Es kann nur darum gehen, den Interpretationsspielraum entweder zu erweitern oder einzuengen. Wir in der Opposition wissen nicht, was in den Köpfen der Koalitionsabgeordneten vor sich gegangen ist. Jedenfalls macht eine derart große Anzahl an Ausschußfeststellungen nachdenklich, und meiner Ansicht nach sieht das nach Ungereimtheiten aus.

Ein Schmankerl, das ich schon im Ausschuß feststellen konnte, betrifft die Sache mit dem Teilgewerbe und der Arbeitsplatzbegrenzung. Es ist unglaublich, wenn man das liest. Denn das verleitet geradewegs zu der Annahme, daß alle Informationen, die wir über Probleme am Arbeitsmarkt haben, falsch seien und wir nicht von Arbeitslosigkeit, sondern von Arbeitskräftemangel geplagt wären. Es sieht so aus, als müßten wegen Arbeitskräftemangels für bestimmte Firmen Arbeitskräftehöchstzahlen verordnet werden.

Es fällt uns sehr schwer, den Gedanken nachzuvollziehen, daß man jemandem die Firma dafür "abdrehen" will, daß er, statt sich mit fünf Beschäftigten zu begnügen, einen sechsten Dienstnehmer einstellen möchte. Zu diesem kuriosen Punkt habe ich in der bisherigen Debatte keinerlei Erläuterung gehört. Es wäre zu begrüßen, wenn der Herr Minister dies nachholen würde. (Bundesrätin Kainz: Im Ausschuß ist das geschehen!) Im Ausschuß hat ein Beamter versucht, Stellung zu nehmen, aber er hat sich so kryptisch und verschlüsselt geäußert, daß es nicht klargeworden ist. Ich bitte um einen abermaligen Erklärungsversuch – eine bescheidene Bitte eines Oppositionsabgeordneten!